Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.
Spanien überschreitet das Defizitlimit
Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.
Neun PP-Abgeordnete wegen Korruption ausgeschlossen
Spannung und Unbehagen lagen bei der Sitzung des Stadtrates von Valencia in der Luft angesichts eines ungewohnten Anblicks: Die Partido Popular, die in der drittgrößten Stadt Spaniens zwanzig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert hat, war im Regionalparlament ausschließlich mit unabhängigen Abgeordneten, die nicht mehr der Partei angehören, vertreten.
Mehr als hundert verlorene Tage
Hundert Tage sind seit den Wahlen vom 20. Dezember vergangen, und die Parteien haben sich nur auf zwei Dinge geeinigt: Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Brüssel abzuhalten und anlässlich der Ostertage für 20 Tage in Parlamentsferien zu gehen. Letzteres mit der Zustimmung sämtlicher politischer Gruppen. Für Beobachter ein enttäuschendes Panorama, denn die politischen Führer scheinen die Zeit verstreichen zu lassen, bis am 2. Mai das Parlament aufgelöst und für den 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden.
Bericht aus Brüssel: „Die wirtschaftliche Erholung hat die Armutsdaten nicht verbessert“
Jetzt ist die Zeit, in der die verschiedensten Institutionen ihre Jahresberichte veröffentlichen, und, wie es scheint, gibt es über die sozioökonomischen Verhältnisse in Spanien wenig Gutes zu berichten. Nach dem Roten Kreuz hat nun auch die Europäische Union einen vorwiegend negativen Bericht abgegeben.
Internet Piraterie
Nach Angaben des „Observatoriums für Piraterie und Konsumgewohnheiten von digitalen Inhalten“ sollen bei 87% der Online-Vorgänge Urheberrechte verletzt werden.
Handyanruf kann als Festnetz-Anschluss identifiziert werden
Auf Antrag eines Mobilfunkbetreibers hat das Industrieministerium die Erlaubnis erteilt, den Mobilfunkteilnehmern die Möglichkeit anzubieten, Handyanrufe beim Empfänger als Anruf vom Festnetzanschluss zu identifizieren. Mobil- und Festnetz rücken auf diese Weise ein weiteres Stück näher zusammen.
Surfer im Netz
Die jährliche Umfrage „Surfer im Netz“ des Verbandes für die Untersuchung der Kommunikationsmedien (AIMC), der Tendenzen und Verhalten der Internet-User analysiert, hat in diesem Jahr ergeben, dass sich die spanischen Internet-Surfer weniger beobachtet fühlen und dass die Kontrolle durch Unternehmen und Regierung sie weniger beunruhigt.
Rückblick
Die Verabschiedung eines Ausländergesetzes, das den realen Verhältnissen in den Achtzigerjahren entsprach, war im Frühjahr 1986 ein aktuelles Thema. Es sollte der Regierung Mittel an die Hand geben, um im Lande Ordnung zu schaffen. Zwischen 300.000 und 500.000 Ausländer sollen sich damals illegal in Spanien aufgehalten haben, gegenüber 250.000, die legal, also offiziell angemeldet im Land lebten. Das neue Gesetz ermöglichte den spanischen Behörden auch, „Illegale“ bis zu vierzig Tage in Haft zu nehmen und sie anschließend auszuweisen. Wie seinerzeit aus der Presse zu entnehmen war, hatte schon die Ankündigung über die Verabschiedung des Ausländergesetzes mehr als 45.000 illegal hier lebende Personen dazu bewogen, ihre Situation zu regulieren.
Neuer Sand für Los Guíos
Die Gemeinde Santiago del Teide hat bekannt gegeben, in Kürze mit der Sand-Auffüllung des Strandes von Los Guíos zu beginnen. Geplant ist, 3.500 Kubikmeter