Ein Wiederholungstäter in Sachen Alkohol am Steuer wird sich weder durch ein gerichtliches Urteil noch durch eine administrative Strafe davon abhalten lassen, erneut Auto zu fahren. Aus diesem Grund prüfen die Staatsanwaltschaft für Straßensicherheit und das Innenministerium derzeit die Möglichkeit, die Fahrzeuge der betroffenen Verkehrssünder mit einem sogenannten „Alcolock“ auszurüsten.
Spanien
Drei Einwanderer im Madrider Parteivorstand
Die konservative Volkspartei (PP) der autonomen Region Madrid wählte kürzlich einen neuen Vorstand und zum ersten Mal in der Geschichte gehören ihm drei Ausländer an. Es handelt sich um Washington Tovar Padilla, Anka Moldovan und Toni Guedes.
Immer mehr Einwanderer in häusliche Gewalt verwickelt
55 Frauen wurden von Anfang des Jahres bis Ende September in Spanien von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Expartnern umgebracht. Sechs davon allein im September.
Regierung und Opposition planen Wirtschaftsgipfel
Schon seit Wochen hängt angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und PP-Chef Mariano Rajoy in der Luft. Doch erst Ende September wurden die Chefs der beiden stärksten Parteien Spaniens konkret.
Spanischer Film tritt um Oscar an
Los girasoles ciegos“ („Die blinden Sonnenblumen“) wird für Spanien im kommenden Frühjahr für den Oscar als bester ausländischer Film antreten.
„Das spanische Finanzwesen ist nicht in Gefahr“
Angesichts der immer höhere Wellen schlagenden Weltfinanzkrise hat sich der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes am 30. September in diesem Zusammenhang erstmalig direkt an Spaniens Einwohner gewandt.
Mehr Korruption in Spanien
Spanien belegt auf der diesjährigen Liste der korruptionsverseuchtesten Länder der Welt, die von der Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht wird, den 28. Platz.
Freie Bahn für Verschärfung des Ausländergesetzes
Inzwischen sind es nicht mehr nur offizielle Erklärungen. Die radikale Wende der spanischen Regierung in Sachen Immigrationspolitik ist Mitte September mit der Verabschiedung eines Vorschlags der katalanischen CiU zur Verschärfung des Ausländergesetzes des Jahres 2000 zur Tatsache geworden.
Frauen in der Gemeindepolitik auf dem Vormarsch
Seit den letzten Gemeindewahlen im Mai 2007 gibt es in Spanien insgesamt 8.112 Bürgermeister. Allerdings sind nur 1.221 davon Frauen.
„Illegale Einwanderer sind keine Verbrecher“
Spaniens größte Polizei-Gewerkschaft, die Sindicato Unificado de Policía (SUP), hat Mitte September in einer Pressemitteilung gefordert, dass illegale Einwanderer nicht mehr abgeschoben werden.