Der Plan der sozialdemokratischen Regierung, arbeitslos gewordene Immigranten aus Nicht-EU-Ländern durch die Auszahlung des gesamten ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, scheint nicht aufzugehen.
Spanien
Winter und Sommer bei der Geldanlage
Mit der Finanzkrise im vergangenen Jahr fing das Desaster an. Dann zogen die Preise an: Energie, Nahrungsmittel – alles wurde teurer. Das Inflationsgespenst kam zurück. Schließlich verdunkelte sich auch noch der Konjunkturhimmel. Entsprechend reagierten die Börsen.
Gemeinsame Front gegen baskische Terroristen
Zum ersten Mal seit fünf Jahren sind sich die sozialdemokratische Regierung und die konservative Opposition im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA einig. Weder wird in letzter Zeit öffentlich über diese Angelegenheit Polemik betrieben, noch einseitige Initiativen vorgestellt.
Aufarbeitung unerwünscht
„Das Gesetz über die historische Erinnerung erscheint mir nicht notwendig.“ So jedenfalls sieht es Antonio María Rouco, Erzbischof von Madrid und Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz.
ETA-Anschlagsserie nach Verbot der radikalen Baskenpartei
Mit einer regelrechten Anschlagsserie beantwortete die baskische Terrororganisation ETA ein Mitte September vom Obersten spanischen Gerichtshof verkündetes Urteil, demzufolge die radikale Baskenpartei ANV endgültig für illegal befunden wurde.
Obama zum Treffen mit Zapatero bereit
„Selbstverständlich“, mit dieser Aussage ließ der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama Ende September keinen Zweifel daran, dass er, im Falle eines Wahlsieges bereit wäre, sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu treffen.
„Alcolock“ soll Trunkenheit am Steuer vorbeugen
Ein Wiederholungstäter in Sachen Alkohol am Steuer wird sich weder durch ein gerichtliches Urteil noch durch eine administrative Strafe davon abhalten lassen, erneut Auto zu fahren. Aus diesem Grund prüfen die Staatsanwaltschaft für Straßensicherheit und das Innenministerium derzeit die Möglichkeit, die Fahrzeuge der betroffenen Verkehrssünder mit einem sogenannten „Alcolock“ auszurüsten.
Drei Einwanderer im Madrider Parteivorstand
Die konservative Volkspartei (PP) der autonomen Region Madrid wählte kürzlich einen neuen Vorstand und zum ersten Mal in der Geschichte gehören ihm drei Ausländer an. Es handelt sich um Washington Tovar Padilla, Anka Moldovan und Toni Guedes.
Immer mehr Einwanderer in häusliche Gewalt verwickelt
55 Frauen wurden von Anfang des Jahres bis Ende September in Spanien von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Expartnern umgebracht. Sechs davon allein im September.
Regierung und Opposition planen Wirtschaftsgipfel
Schon seit Wochen hängt angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und PP-Chef Mariano Rajoy in der Luft. Doch erst Ende September wurden die Chefs der beiden stärksten Parteien Spaniens konkret.