Salvador Victoria, Sprecher der Regionalregierung von Madrid, hat über die sozialen Netzwerke eine harte Attacke gegen die Protestaktionen gerichtet, die am letzten Februar-Wochenende in achtzig spanischen Städten, natürlich mit Schwerpunkt auf Madrid, stattfanden.
Spanien
„Gelockerte ethische Ansprüche und mangelnde Kontrolle“
Alfonso Alonso, der Fraktionssprecher der Partido Popular im Abgeordneten-Kongress, räumte bei seiner letzten Rede am zweiten Tag der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfand, ein, dass die politischen Mechanismen zur Vermeidung von Korruption nicht funktionieren.
Leere Drohungen
Die Interventionen von Finanzminister Cristóbal Montoro sind häufig skandalös. Er betritt das Rednerpult, spricht Verdächtigungen wegen möglicher Steuerhinterziehung aus, ohne diese zu konkretisieren.
Debatte zur Lage der Nation
Präsident Rajoy erschien am 20. und 21. Februar, den beiden Tagen, die für seinen Rechenschaftsbericht und die Debatte zur Lage der Nation angesetzt waren, unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen vor dem Abgeordneten-Kongress.
Nachbesserungen bei den Justizgebühren
Der spanische Justizminister Alberto Ruiz Gallardón hat vor dem Abgeordnetenhaus die Abänderung des neuen Justizgebührengesetzes angekündigt.
Die Plattform der Auslandschweizer
Bereits 2010 wurde SwissCommunity.org, die Plattform der Auslandschweizer, im Rahmen des 88. Auslandschweizer-Kongresses der Auslandschweizer-Organisation in St. Gallen offiziell lanciert.
Reine Jungen- und Mädchenschulen verlieren Finanzierung
Die andalusische Regierung versucht schon seit 1999, reinen Mädchen- und Jungenschulen die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
ZDF zieht mit Livestream nach
Das ZDF-Hauptprogramm sowie alle ZDF-Digitalkanäle sind seit Mitte Februar per Livestream im Internet verfügbar. Abrufen kann man die Streams über den Live-Bereich der ZDF-Mediathek (www.zdf.de/ZDFmediathek) oder die Webseiten der jeweiligen Sender.
Kompromisslösung
An der Villa, welche Antonio Banderas, spanischer Filmstar mit Hollywood-Erfahrung, in Marbella besitzt, haben jetzt Abrissarbeiten begonnen.
PP und PSOE einigen sich auf Dringlichkeits-Initiative gegen Zwangsräumungen
Die Sprecher der Parlamentsfraktionen der sozialistischen Opposition PSOE und der Regierungspartei PP, Soraya Rodriguez und Alfonso Alonso, haben sich darauf geeinigt, auf dem Dringlichkeitsweg das Volksbegehren für ein Gesetz gegen Zwangsräumungen in den Abgeordneten-Kongress einzubringen.