Wie im öffentlichen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) am 8. April veröffentlicht, tritt im Mai in Spanien das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Helmpflicht für Kinder festgelegt wird. Kids und Teenager, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen künftig einen Helm tragen.
Spanien
Zehn Millionen für neue Routen
Die Europäische Kommission hat einen Subventionsplan der Regionalregierung genehmigt, der Fluggesellschaften zur Einrichtung neuer Kanarenrouten animieren soll.
Der mit zehn Millionen Euro ausgestattete Plan sieht vor, bei Einrichtung einer Verbindung mit einem neuen Ausgangs- bzw. Zielort bis zur Hälfte der Flughafengebühren zu erstatten. Die Subvention wird maximal drei Jahre gewährt; 2017 läuft der Plan aus. Die Hilfen werden per öffentlichem Vergabeverfahren zugeteilt.
Schlechter Deal
Die Führungsriege der Partido Popular hat Alicia Sánchez-Camacho, ihrer Regionalpräsidentin in Katalonien, angeboten, sich als Kandidatin für die Europawahlen aufstellen zu lassen.
Banken müssen über Transaktionen mit 500-Euro-Scheinen informieren
Wer 500-Euro-Scheine benutzt, befindet sich zukünftig im Fokus der Finanzbehörde. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes besagt, dass der Fiskus berechtigt ist, Personen zu überwachen, welche mit „großen Scheinen“ bezahlen.
Mordakte wurde falsch abgelegt und 17 Jahre lang vergessen
Josu Uribetxeberria Bolinaga hat im Jahr 1996 zusammen mit zwei Mittätern im Namen der ETA drei Guardia Civil-Polizisten getötet und den Gefängnisbeamten José Antonio Ortega Lara entführt.
Die Guardia Civil verhaftete die Führung der „Mara Salvatrucha“
Die Guardia Civil hat vor einigen Tagen in Barcelona 35 Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird, eine „Nebenstelle“ der Latino-Bande Mara Salvatrucha in Spanien zu sein.
Die „böse Bank“ gibt Gas
Im Zuge der spanischen Finanzkrise wurde die Pleite verschiedener spanischer Sparkassen (insbesondere BFA-Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco-Banco Gallego y Banco de Valencia, BMN, Ceiss, Liberbank y Caja3) dadurch vermieden, dass die EU zum einen frisches Geld zur Verfügung stellte, zum anderen aber, dass viele notleidende Immobilienkredite, resultierend aus waghalsigen Finanzierungen dieser Banken in die spanische „bad bank” (Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria, S.A. SAREB) abgeschoben werden konnten.
Keine Angst vor dem „Schwarzen Mann“
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten Ende März wieder die im Volksmund als „Männer in Schwarz“ bekannten Kontrolleure ausgeschickt, um die Entwicklung der Wirtschaft und die Sanierung des Finanzsystems unter die Lupe zu nehmen.
Spanische Plusvalía darf nicht dem Käufer auferlegt werden
Es mehren sich Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die in innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten Recht sprechen. Es handelt sich hierbei in der Regel um die konkrete Auslegung von EU-Richtlinien. Dies führt letztlich zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung der EU-Staaten in Bezug auf europäische Rechtsnormen.
Hohe Gehälter sollen weiterhin hoch besteuert werden
Miguel Ferre, Staatssekretär für Finanzen, hat durchblicken lassen, dass die Regierung im Rahmen ihrer Steuerreform möglicherweise die im Jahr 2011 beschlossene Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen aufrechterhalten werde. „Die kleinen und mittleren Einkommen werden am meisten von der Reform profitieren,“ erklärte Ferre.