Ein Richter in Madrid hat die Klage des ehemaligen spanischen Präsidenten José María Aznar abgewiesen, der die Tageszeitung El País wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt und 100.000 Euro Schadenersatz verlangt hatte.
Spanien
Im Fokus des Fiskus
Jetzt ist auch Montserrat Caballé, die weltbekannte spanische Sopranistin, in den Fokus der Steuerbehörden gerückt. Am 9. Mai muss sie über eine Summe von 500.000 Euro Rechenschaft ablegen, die nicht in ihrer Steuererklärung von 2010 erschienen ist.
Die Regierung fordert die EU-Kommission heraus
Seitdem die Europäische Union (EU) die Sanierung des spanischen Finanzsystems mit einem Millionenpaket unterstützt und diverse Banken vor der Pleite gerettet hat, ist der Ton aus Brüssel schärfer geworden.
49.500 km auf der Suche nach Investoren
Pünktlich, ohne die inzwischen fast üblich gewordenen technischen Probleme bei den Flugreisen der Königsfamilie, landete König Juan Carlos vor einigen Tagen in Maskat, der Hauptstadt von Oman. Es ist der dritte Staat, den er auf seiner Reise durch die Golfstaaten besucht und die in den Vereinigten Emiraten und Kuwait begonnen hatte.
Probebohrungen sorgen für Einigkeit unter sonst zerstrittenen Politikern
Wie vor den Kanarischen Inseln sollen auch vor der südspanischen Küste und den Balearen Probebohrungen durchgeführt werden. Private Konzerne vermuten dort ebenfalls reiche Erdölvorkommen.
Gefühlte Straffreiheit
Im Verlauf des weit ausgreifenden Korruptionsskandals um schwarze Kassen, Bestechlichkeit und dubiose Parteienfinanzierung innerhalb der spanischen Regierungspartei PP, der nach deren ehemaligem Schatzmeister als der „Fall Bárcenas“ bekannt ist, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar vergangenen Jahres ein effektives Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Korruption versprochen.
Am 9. Mai tritt die Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft
Wie im öffentlichen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) am 8. April veröffentlicht, tritt im Mai in Spanien das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Helmpflicht für Kinder festgelegt wird. Kids und Teenager, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen künftig einen Helm tragen.
Zehn Millionen für neue Routen
Die Europäische Kommission hat einen Subventionsplan der Regionalregierung genehmigt, der Fluggesellschaften zur Einrichtung neuer Kanarenrouten animieren soll.
Der mit zehn Millionen Euro ausgestattete Plan sieht vor, bei Einrichtung einer Verbindung mit einem neuen Ausgangs- bzw. Zielort bis zur Hälfte der Flughafengebühren zu erstatten. Die Subvention wird maximal drei Jahre gewährt; 2017 läuft der Plan aus. Die Hilfen werden per öffentlichem Vergabeverfahren zugeteilt.
Schlechter Deal
Die Führungsriege der Partido Popular hat Alicia Sánchez-Camacho, ihrer Regionalpräsidentin in Katalonien, angeboten, sich als Kandidatin für die Europawahlen aufstellen zu lassen.
Banken müssen über Transaktionen mit 500-Euro-Scheinen informieren
Wer 500-Euro-Scheine benutzt, befindet sich zukünftig im Fokus der Finanzbehörde. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes besagt, dass der Fiskus berechtigt ist, Personen zu überwachen, welche mit „großen Scheinen“ bezahlen.