Laut einem Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes ist es zulässig, ein Gespräch mit einem Vorgesetzten aufzuzeichnen, während dieser ein Kündigungs- oder Abmahnungsschreiben übergibt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt dies weder gegen sein Recht auf Schutz der Privatsphäre noch gegen das Fernmeldegeheimnis.
Spanien
2015 beginnt mit 150 offenen Korruptionsfällen
In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.
Banken müssen Kürzung der Finanzierung ankündigen
Banken müssen Selbstständigen künftig mindestens drei Monate im Voraus ankündigen, wenn sie eine Finanzierung beschneiden oder aufkündigen wollen. So steht es im Gesetz zur Förderung der Unternehmensfinanzierung, welches eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen während einer Debatte der Wirtschafts- und Wettbewerbskommission mit gesetzgebender Wirkung beschlossen hat.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Greenpeace-Prozess: Geldstrafe statt Gefängnis
In der Verhandlung gegen 16 Greenpeace-Aktivisten, die im Jahr 2011 an einer Protestaktion im Atomkraftwerk Cofrentes in der Provinz Valencia teilgenommen haben, ist ein Urteil ergangen. Die Richterin ist der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Haftstrafen von zwei Jahren und acht Monaten für jeden der Beteiligten sowie Geldstrafen von insgesamt 360.000 Euro (das Wochenblatt berichtete) nicht gefolgt.
König Felipe erwartet für 2015 Erneuerung im Land, Verbesserung des Wohlfahrtsstaates und territoriale Einheit
Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.
Mit Lee begann der Skandal
Vor einigen Tagen erhielt die Direktion des FC Barcelona die Nachricht, dass ihr Einspruch gegen die einjährige Sperre für die Verpflichtung neuer Spieler endgültig abgewiesen worden sei. Damit steht fest, dass im eben begonnenen Jahr keine Verträge mit neuen Spielern abgeschlossen werden dürfen.
Fiasko um strategische Gasreserven
Spanien hängt, was die Erdgasversorgung angeht, fast vollständig von Importen aus dem Ausland ab. Deshalb wird seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts an der Ausweitung der strategischen Gasreserven des Landes gearbeitet, um für Lieferengpässe aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Krisen gewappnet zu sein.
PSOE fordert Überprüfung der Kirchenimmobilien
Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hat von der Regierung gefordert, Tausende von Immobilien zu überprüfen, die bis vor wenigen Jahren nicht im Grundbuch registriert waren und welche die Kirche seit 1998 auf ihren Namen eintragen ließ.
700.000 Euro Bußgeld annulliert
Ein Bußgeld von 700.000 Euro, verhängt über Jaime Botín, Spross einer der reichsten Familien Spaniens, ist durch ein Urteil des Nationalgerichts annulliert worden.