Derzeit beschäftigt die Regierung 151 Berater, sprich Personen, die nicht den Beamten-Status innehaben und nicht durch ein Auswahlverfahren sondern „frei auf Fingerzeig“ verpflichtet wurden.
Spanien
Das laute Schweigen von Bárcenas
Wer erwartet hat, dass die Freilassung von Luis Bárcenas eine Belohnung für sein Schweigen sei, den hat die Realität nun eines anderen belehrt. Seit das Nationalgericht seinen Antrag akzeptiert hat, nach 19 Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß zu kommen, hatte der Ex-Schatzmeister sozusagen gleich drei „Lautsprecher“ zur Verfügung, um seine Version der Dinge kundzutun.
Der Papst wird Spanien in diesem Jahr nicht besuchen
Papst Franziskus wird 2015 nicht nach Spanien kommen. Das hat der Staatssekretär des Heiligen Stuhls dem Präsidenten der Spanischen Bischofskonferenz CEE, Ricardo Blázquez, vor einigen Tagen mitgeteilt.
Staat soll im Krisenfall auf private Güter zugreifen können
Ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit soll künftig eine Lücke schließen, die sich durch Krisensituationen ergibt, die nicht schwerwiegend genug sind, um die Maßnahmen des Gesetzes zum Ausnahmezustand (Ley de Alarma, Excepción y Sitio) auszulösen.
Rückwärtsgewandte Strafrechtsreform
„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
Rajoy kannte weder die Buchhaltung B, noch hat er Geld erhalten
Vier Tage, nachdem Luis Bárcenas das Gefängnis verlassen hat, antwortete der Regierungschef auf dessen schwere Anschuldigungen. „Ich habe keine Buchhaltung B gekannt und auch niemals Schwarzes Geld erhalten“, beteuerte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Tele5.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Sofort nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar erhöhte das spanische Innenministerium die Sicherheitsstufe und verschärfte die Maßnahmen gegen den Terrorismus. Innenminister Jorge Fernández mobilisierte die Antiterroreinheiten und die Reserve- und Sicherheitseinheiten der Guardia Civil, die „je nach Bedarf“ eingesetzt werden könnten.
Erste Tourismusmesse des Jahres
Vom 28. Januar bis 1. Februar wird Madrid wieder zum Treffpunkt der Tourismusbranche.
Schnäppchenportale im Test
Reiseangebote zu Vorzugspreisen hat jeder gern: Wer keine Lust auf zeitraubende Internetrecherchen hat, nimmt die Hilfe von Schnäppchenportalen in Anspruch.