Spanien

Der Vizegeneralsekretär für Autonomie- und Kommunalpolitik der Partido Popular, Javier Arenas, hat auf einer Wahlkundgebung in Sevilla unterstrichen, dass 2015 für Spanien das wichtigste Jahr seit dem Tod von Franco sei, als die Diktatur von der Demokratie abgelöst wurde.

Präsident Mariano Rajoy ist entschlossen, sich bei den Parlamentswahlen als Präsidentschaftskandidat zu präsentieren, die er zum Ende dieses Jahres ausrufen wird.

Solidarität zu seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten Felipe González, hat jetzt Ex-Präsident José María Aznar bewiesen.

Susana Camarero, Staatssekretärin für Sozialdienste und Gleichheit, hat das Institut der Frau angewiesen, das neue Geschäftsmodell einer bekannten Madrider Diskothek zu untersuchen, das sich offenbar großen Zulaufs von jungen Studentinnen erfreut.

Ex-Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der im vergangenen Sommer seinen Hut genommen hatte, weil Präsident Rajoy seine äußerst umstrittene, aber von ihm mit Klauen und Zähnen verteidigte Reform des Abtreibungsgesetzes nicht mehr unterstützen wollte, hat neue Ämter.

Der Generalsekretär der Sozialisten, Pedro Sánchez, hatte bereits vor zehn Monaten Gelegenheit zum Training, als er quer durch Spanien reiste und täglich drei bis vier Veranstaltungen besuchte. Seinerzeit stellte er sich den Mitgliedern der Sozialistischen Partei PSOE vor, als er Parteichef werden wollte.

Der Kandidat der Vereinigten Linken IU für die Regionalregierung von Madrid, der Dichter Luis García Montero, stellte bei einer Kombination aus Konzert und Wahlversammlung die „Linke von immer mit ihrer demokratischen Geschichte“ vor.

Justizminister Rafael Catalá hält es für möglich und für erforderlich, Informationsmedien zu bestrafen, welche Informationen über gerichtliche Untersuchungen veröffentliche, die der Geheimhaltung unterliegen und ihnen auf illegale Weise zugespielt werden.