Solidarität zu seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten Felipe González, hat jetzt Ex-Präsident José María Aznar bewiesen.
Spanien
Verkehrsstrafen stiegen seit 2007 um 80%
Im Zeitraum von 2007 bis 2013 sind die Sanktionen im Straßenverkehr um mehr als 80 Prozent gegenüber den vorhergegangenen sieben Jahren gestiegen.
Striptease unerwünscht
Susana Camarero, Staatssekretärin für Sozialdienste und Gleichheit, hat das Institut der Frau angewiesen, das neue Geschäftsmodell einer bekannten Madrider Diskothek zu untersuchen, das sich offenbar großen Zulaufs von jungen Studentinnen erfreut.
Trauergottesdienst in der Basilika Sagrada Familia
Familienangehörige von 52 der 150 Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine in den Französischen Alpen nahmen die Beileidsbezeugungen von König Felipe und Königin Letizia bei einem Trauergottesdienst entgegen.
Neue Ämter
Ex-Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der im vergangenen Sommer seinen Hut genommen hatte, weil Präsident Rajoy seine äußerst umstrittene, aber von ihm mit Klauen und Zähnen verteidigte Reform des Abtreibungsgesetzes nicht mehr unterstützen wollte, hat neue Ämter.
PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez besucht 30 Provinzen in 15 Tagen
Der Generalsekretär der Sozialisten, Pedro Sánchez, hatte bereits vor zehn Monaten Gelegenheit zum Training, als er quer durch Spanien reiste und täglich drei bis vier Veranstaltungen besuchte. Seinerzeit stellte er sich den Mitgliedern der Sozialistischen Partei PSOE vor, als er Parteichef werden wollte.
Wahlhelfer
Der Kandidat der Vereinigten Linken IU für die Regionalregierung von Madrid, der Dichter Luis García Montero, stellte bei einer Kombination aus Konzert und Wahlversammlung die „Linke von immer mit ihrer demokratischen Geschichte“ vor.
Justizminister plant Strafen für die Medien, die geheime Akten veröffentlichen
Justizminister Rafael Catalá hält es für möglich und für erforderlich, Informationsmedien zu bestrafen, welche Informationen über gerichtliche Untersuchungen veröffentliche, die der Geheimhaltung unterliegen und ihnen auf illegale Weise zugespielt werden.
EU-Bürger können in Spanien gezahlte Erbschaftssteuer zurückfordern
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Tausende EU-Bürger, die in den letzten vier Jahren in Spanien geerbt haben, haben zu viel Erbschaftssteuer gezahlt. Dort zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische.
Flüchtlingsboote sollen „präventiv“ versenkt werden
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.