Am 13. Januar eröffnete der neue Parlamentspräsident Patxi López vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses eine „ungewisse“ Legislaturperiode. Tatsächlich erweist sich bereits die Regierungsbildung als schwierig. Die Verhandlungen zwischen PP und PSOE über eine große Koalition sind bislang gescheitert.
Spanien
Finger weg. Ein kriminaler Reiseführer von La Gomera
La Gomera. Aussteiger- und Hippie-Insel auf den Kanaren? Mag sein. Doch heute trifft man eine bunte Mischung an Besuchern. Und manche kommen mit dem Kreuzfahrtschiff.
Kein Dank an Artur Mas
Am 12. Januar erschienen in den Öffentlichen Gesetzblättern Spaniens (BOE) und Kataloniens (DOGC) die Königlichen Dekrete, welche das Ausscheiden von Artur Mas aus dem Amt des katalanischen Regionalpräsidenten und seine Nachfolge durch Carles Puigdemont amtlich machten. In den von König Felipe VI. und Präsident Mariano Rajoy unterzeichneten Dekreten wurde auf die sonst übliche Formel „ihm seine geleisteten Dienste dankend“ verzichtet.
„Pluralität und Diversität“
Patxi López, der neue Parlamentspräsident, wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der sozialistischen PSOE und der Abgeordneten von Ciudadanos bei Enthaltung der Partido Popular in sein Amt gewählt.
Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafe für Ex-Wirtschaftsminister Rodrigo Rato
Rodrigo Rato ist tief gefallen. Er war Wirtschaftsminister und Vizepräsident Spaniens unter José María Aznar, nach Horst Köhler und vor Dominique Strauss-Kahn Präsident des Internationalen Währungsfonds sowie Präsident der Caja Madrid und der aus deren Zusammenschluss mit sechs weiteren Geldinstituten hervorgegangenen Bankia, die 2012, zwei Jahre nach ihrer Gründung, im Zuge der Bankenrettung verstaatlicht wurde.
Legislaturperiode mit 62% „Neulingen“
Die XI. Legislaturperiode des Abgeordnetenkongresses begann am 13. Januar mit einer großen Zahl von neuen Gesichtern.
Prozessauftakt gegen Infantin Cristina
Es ist noch nicht lange her, dass behauptet wurde, ein Mitglied der Königsfamilie müsse sich niemals auf die Anklagebank setzen und noch weniger eine Tochter oder Schwester des spanischen Königs. Einige wollten aus sicherer Quelle wissen, dass es ein Abkommen zwischen Richtern und Staatsanwälten gibt, die sich der politischen Macht und den Institutionen beugen müssten.
Starkes Beben
Ein Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala erschütterte um 5.22 Uhr am Morgen des 25. Januar die spanische Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.
Millionenbetrug in Staatsunternehmen
In Madrid bahnt sich ein weiterer Korruptionsskandal an, dessen Ausmaße bisher noch nicht abzusehen sind. Am 18. Januar wurde auf Anordnung des Richters Eloy Velasco in dem staatlichen Unternehmen Acuamed, welches dem Landwirtschaftsministerium untersteht, eine regelrechte Razzia durchgeführt. Sie führte zur Verhaftung von dreizehn Personen und der Durchsuchung von Privatwohnungen der Beteiligten und verschiedenen Niederlassungen des Unternehmens in Madrid, Murcia und Valencia.
Ex-Bürgermeisterin von Marbella muss Haftstrafe antreten
Knapp zehn Jahre nach der Aufdeckung des größten kommunalen Korruptionsskandals Spaniens, dem Fall Malaya, müssen nun 27 in diesem Zusammenhang verurteilte Personen die über sie verhängten Haftstrafen antreten. Darunter ist die ehemalige Bürgermeisterin von Marbella, Marisol Yagüe, die 2003 durch einen Misstrauensantrag gegen ihren Vorgänger Julián Muñoz ins Amt gekommen war und deren Urteil auf fünfeinhalb Jahre Haft lautet, sowie ihre damalige Stellvertreterin, Isabel García Marcos, die zu drei Jahren verurteilt ist.