Die Generalsekretärin der Partido Popular, María Dolores de Cospedal, hat ein Treffen der nationalen und regionalen Führer derJungen Generation der Partei, – Nuevas Generaciones – genutzt, um eine Lanze für Parteichef Mariano Rajoy zu brechen.
Spanien
Vermittler in der Syrien-Krise
Russland hat Spanien zur Teilnahme an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (GISS) eingeladen, die sich bemüht, einen Ausweg aus den seit fünf Jahren währenden kriegerischen Konflikten zu finden, die den vorderasiatischen Staat geißeln. Spanien war bisher nicht in dieser Gruppe engagiert, die im Oktober 2015 in Wien gegründet wurde.
„Kriegsverbrecher“
Der Mitbegründer der linkspopulistischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero, hat den Ex-Regierungspräsidenten und Ehrenpräsidenten der Partido Popular, José María Aznar, in einem Radioprogramm als Kriegsverbrecher bezeichnet, wegen seiner Beteiligung an der Invasion des Irak im Jahr 2003.
Besorgt wegen der Korruption
Bei der neuesten Umfrage über die Hauptsorgen der Spanier, die von Anfang bis Mitte Februar vom Zentrum für Soziologische Studien (CIS) durchgeführt wurde, nannten die Spanier, wie nun schon seit Jahren, als größtes Problem die hohe Arbeitslosigkeit (78%). Doch dieses Mal wurde gleich als Nächstes die Korruption genannt.
Abfindung
Die ehemaligen Abgeordnete und Gesundheitsministerin, Ana Mato, erhält vom Kongress eine Abfindung in Höhe von 53.463 Euro, da sie keinen Arbeitsplatz gefunden und auch sonst keine Einkünfte hat.
Spanien wird den Pakt mit der Türkei blockieren
Die spanische Regierung hat ihre Einstellung gegenüber dem Abkommen mit der Türkei über die Zukunft der Flüchtlinge geändert. Anfangs hatte Mariano Rajoy erklärt, er stehe voll dahinter. Später schränkte er dann ein, seine Unterschrift müsse er von einem Konsens im Abgeordnetenkongress abhängig machen. Doch jetzt hat der Außenminister José Manuel García-Margallo eine neue Version ins Spiel gebracht: Er kritisierte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei heftig und drohte damit, es beim Gipfeltreffen zu blockieren, falls es Massenausweisungen vorsehe oder die internationale und europäische Rechtsprechung in Sachen Asylrecht verletze.
Bösartiger Stadtvater
Ein Mitglied der Gemeindeverwaltung von Palafolls bei Barcelona, Óscar Bernán, hat in den Medien auf übelste Weise über Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, hergezogen.
Asienreise von König Felipe verschoben
Wegen der „instabilen“ politischen Lage in Spanien ist eine geplante Asienreise von König Felipe bis auf Weiteres verschoben worden. Zuvor waren bereits zwei Auslandsreisen abgesagt worden, weil die Debatte über die Investitur von Pedro Sánchez ins Haus stand, welche dann bekanntlich doch scheiterte.
Betrügerische Stadträtin
Mónica González, ehemalige Stadträtin von Podemos in Puerto Real bei Cádiz, sowie sechs weitere Personen stehen zurzeit vor Gericht.
156 Tonnen Akten für 10 Abgeordnete
Als Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die andalusische Regionalregierung von 2002 bis 2012 Weiterbildungskurse mit insgesamt drei Milliarden Euro subventioniert. Nicht nur in Andalusien sollte so ein sehr umfassendes Bildungsangebot aus dem Boden gestampft werden. Mit dem schnell wachsenden Sektor konnten die Kontrollinstanzen jedoch nicht mithalten. Viel zu wenige Beamte sahen sich einem komplexen, sich ständig verändernden Heer von Anbietern gegenüber.