Ende März hat das Parlament der Balearen die Einführung der viel diskutierten Touristensteuer – hier Ecotasa genannt – beschlossen. Das entsprechende Gesetz, von einer Koalition aus nationalistischen Parteien eingebracht und durchgesetzt, tritt am 1. Juli in Kraft.
Spanien
Neuwahlen in Sicht
Es bleiben nur noch wenige Tage, um die erneute Einberufung von Parlamentswahlen zu verhindern. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen PSOE, Ciudadanos und Podemos könnte der amtierende Präsident Mariano Rajoy (PP) zwar noch einen letzten Vorstoß wagen, doch gehen die Parteien und die Bevölkerung mittlerweile davon aus, am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen zu werden. Diese Situation hat es noch nie gegeben. Neuesten Umfragen zufolge könnte die PP erneut die Wahl für sich entscheiden.
Keine Ehrung für Korruption
Die valencianische Regionalregierung möchte Ehrungen, welche Politikern gelten, die wegen Korruption verurteilt sind, entfernen lassen. Sie hat deshalb alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Region aufgefordert, mit den Plaketten und Ehrentafeln, welche in den letzten Jahren an öffentlichen Gebäuden, Kunstwerken und Plätzen angebracht wurden, entsprechend zu verfahren.
Vermieter im Visier
Das spanische Finanzamt (Agencia Tributaria) will seine Bemühungen verstärken, nicht versteuerten Mietverhältnissen auf die Spur zu kommen. Informationen aus Zeitungsanzeigen und Angeboten im Internet sollen zu diesem Zweck herangezogen werden.
Mehr tödliche Unfälle an Ostern
Die Nationale Vereinigung der Opfer von Verkehrsunfällen DIA forderte dieser Tage die Regierung auf, „die dramatische Anzahl der über die Osterfeiertage tödlich verunglückten Verkehrsopfer nicht weiter zu verharmlosen“. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl derjenigen, die auf den spanischen Straßen ums Leben kamen, um 24% auf 41 Personen.
Auswanderungswelle hält an
Die spanische Auswanderungswelle hält weiter an. Nach den neuesten Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) waren am 1. Januar 2016 etwa 2,3 Millionen Spanier bei den ausländischen Konsulaten gemeldet – knapp 6% mehr als ein Jahr zuvor und rund 57% mehr als 2009, als die Wirtschaftskrise Spanien bereits voll im Griff hatte. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass die Auswanderungswelle anhält.
Rückblick
Die Verabschiedung eines Ausländergesetzes, das den realen Verhältnissen in den Achtzigerjahren entsprach, war im Frühjahr 1986 ein aktuelles Thema. Es sollte der Regierung Mittel an die Hand geben, um im Lande Ordnung zu schaffen. Zwischen 300.000 und 500.000 Ausländer sollen sich damals illegal in Spanien aufgehalten haben, gegenüber 250.000, die legal, also offiziell angemeldet im Land lebten. Das neue Gesetz ermöglichte den spanischen Behörden auch, „Illegale“ bis zu vierzig Tage in Haft zu nehmen und sie anschließend auszuweisen. Wie seinerzeit aus der Presse zu entnehmen war, hatte schon die Ankündigung über die Verabschiedung des Ausländergesetzes mehr als 45.000 illegal hier lebende Personen dazu bewogen, ihre Situation zu regulieren.
Bildung ist Familiensache
Während der Krisenjahre hat der Staat die Ausgaben für Bildung um 15% gekürzt, während die Familien 28% mehr in die Bildung ihrer Kinder investiert haben.
Surfer im Netz
Die jährliche Umfrage „Surfer im Netz“ des Verbandes für die Untersuchung der Kommunikationsmedien (AIMC), der Tendenzen und Verhalten der Internet-User analysiert, hat in diesem Jahr ergeben, dass sich die spanischen Internet-Surfer weniger beobachtet fühlen und dass die Kontrolle durch Unternehmen und Regierung sie weniger beunruhigt.
6 Verhaftungen wegen illegaler Fischerei
Schon lange bestand der Verdacht, dass die galicische Reederei Vidal Armadores hinter einigen der Fangschiffe steckt, welche in der Antarktis illegale Fischerei betreiben.