Über eine mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden, welche die Regierungspartei PP laut den Unterlagen ihres früheren Schatzmeisters Luis Bárcenas im Jahr 2008 eingenommen hat, liefern sich Pablo Ruz, Richter am Nationalen Gerichtshof, und das spanische Finanzamt (Agencia Tributaria) ein öffentliches Kräftemessen (das Wochenblatt berichtete).
Politik
Reicht Beschuldigung zur Aufgabe einer Kandidatur oder Amtsniederlegung aus?
Der ehemalige sozialistische Präsident Felipe González bezeichnete es dieser Tage im Gespräch mit der Tageszeitung El País als Fehler, beschuldigte Politiker von den Wahllisten auszuschließen.
Das spanische Königspaar brach seinen Staatsbesuch in Frankreich ab
Die Flugzeugkatastrophe mit 150 Todesopfern, die sich am 24. März in den Französischen Alpen ereignete und die unglaublichen Begleitumstände, die zu dem schrecklichen Unglück geführt haben und die nun erst nach und nach bekannt geworden sind, haben auch hier in Spanien Entsetzen ausgelöst.
Verleumdungsklage
Die Direktion der neuen Aufsteigerpartei „Podemos“ hat den Ex-Präsidenten José María Aznar wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagt.
Vaterlandsverkäufer
Nicolás Maduro, der Präsident von Venezuela, ist mal wieder stinksauer auf seinen spanischen „Amtskollegen“ Mariano Rajoy und hat ihn einen „Franquisten“ gescholten.
Regierung schlägt gemäßigten Kurs im Justizwesen ein
Für viel Wirbel hatte Alberto Ruiz-Gallardón, bis vor Kurzem Justizminister im Kabinett Mariano Rajoys, während seiner Amtszeit gesorgt. Ruiz-Gallardón eckte mit seinen äußerst konservativen Vorstellungen über zentrale rechtliche Fragen überall an.
Die letzten Umfragen zeigen, dass es ohne Absprache nicht geht
Pakte werden die zukünftige politische Landschaft Spaniens bestimmen, doch die Parteien wollen in dieser Beziehung ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen oder ihre Hypothese über Absprachen für die nächste Regierung bekannt machen.
Paulino Rivero zog Bilanz einer „schwierigen“ Amtszeit
Die achte Legislaturperiode der Autonomen Region nähert sich ihrem Ende. Für den amtierenden Regionalpräsidenten Paulino Rivero, der von seiner Partei nicht für eine Wiederwahl aufgestellt wurde, ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen. Und so nutzte er die Gelegenheit, bei der kürzlich stattgefundenen Debatte zur Lage der Region, Bilanz zu ziehen.
Wiedereinführung der „universellen Gesundheitsfürsorge“
Sämtliche politischen Parteien außer der Partido Popular und Ciudadanos haben vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit erklärt, die sogenannte „Universelle Spanische Gesundheitsfürsorge“ wieder einzuführen.
Australia Navarro kandidiert für das Amt der Regionalpräsidentin
Lange hat sich die Partido Popular (PP) auf den Kanarischen Inseln Zeit gelassen, um ihre Spitzenkandidaten bekannt zu geben. Am 5. März lag endlich die Entscheidung vor – das regionale Komitee beschloss die wichtigsten Kandidaten, die am folgenden Tag von der Zentrale in Madrid bestätigt wurden.