Politik

Justizminister Juan Fernando López Aguilar wird frühestens Anfang April von seinem Amt zurücktreten, um sich ganz seiner neuen Aufgabe als Spitzenkandidat der kanarischen Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai dieses Jahres zu widmen.

Die ersten Reaktionen von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem ETA-Anschlag im Madrider Flughafen lassen keinen Zweifel daran, dass der sozialistische Regierungschef jetzt erst recht alles daran setzen will, den Terror zu beenden und Frieden ins Baskenland zu bringen.

äter sollen in Spanien in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich mehr ins Familienleben integrieren zu können. Das ist eine der wichtigen Erneuerungen, die im Rahmen des Gesetzes zur Geschlechtergleichheit Mitte Dezember vom Ausschuss für Arbeit und Soziale Angelegenheiten des Abgeordnetenkongresses verabschiedet wurden.

Das kürzlich groß angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Baukorruption in öffentlichen Ämtern wird jetzt wohl doch noch etwas auf sich warten lassen.

Knapp vier Wochen nach Amtsantritt hat der katalanische Regierungschef José Montilla (PSC) bereits sein erstes Wahlversprechen eingelöst, nämlich dem Recht eines jeden Bürgers auf eine würdige Unterkunft völlige Priorität zu geben.

Der Entwurf zur Verschärfung des spanischen Jugendstrafgesetzes hat Ende November mit seiner Verabschiedung im Abgeordnetenkongress eine der letzten Hürden genommen.

Spanien will den Bau von zwei Zentren in Marokko finanzieren, in denen Jugendliche untergebracht und beruflich gefördert werden sollen, die illegal nach Spanien gekommen waren. Damit soll gewährleistet werden, dass die Jugendlichen, die nach ihrer illegalen Einreise nach Spanien in ihre Heimat zurückgeführt werden, trotzdem eine Chance auf ein besseres Leben erhalten.

Fast elf Monate nach Inkrafttreten des Anti-Tabak-Gesetzes erhitzt das strenge Reglement in Spanien immer noch die Gemüter. Die konservative Regionalregierungschefin Madrids, Esperanza Aguirre, hat jetzt in einer deutlichen Provokation der sozialistischen Regierung eine Art Light-Version des Anti-Tabak-Gesetzes verabschiedet.