Eines der absoluten Star-Projekte der sozialistischen Regierung in der auslaufenden Legislaturperiode, die seit Juli dieses Jahres geltende Baby-Prämie, gibt derzeit Anlass für heftige Debatten im Parlament. Denn obwohl Eltern bereits seit Juli Anspruch auf die 2.500 Euro pro neugeborenem Kind haben, wurde das Gesetz, in dem die Maßnahme vorgesehen ist, noch nicht vom Abgeordnetenkongress abgesegnet.
Politik
Kurzer Gruß in New York
Dass die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten seit dem Regierungsantritt der Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im März 2004 nicht die besten sind, ist bekannt.
Zwei spanische Soldaten in Afghanistan getötet
Obwohl am 24. September zwei spanische Soldaten bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans getötet wurden, wird Spanien weitere 52 Soldaten in das Krisengebiet schicken.
López Aguilar wird Parteivorsitzender der PSC
Als Politstar von nationalem Ansehen war er in seine Heimatregion, die Kanarischen Inseln, zurückgekehrt. In der Tasche den wichtigen Auftrag, als Spitzenkandidat der kanarischen Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai dieses Jahres den kanarischen Nationalisten CC endlich das Zepter zu entreißen.
Madrid gibt sich „schwerhörig“
Langsam aber sicher wird der seit Juni amtierenden kanarischen Regierung bewusst, dass sich der bislang bestehende „heiße Draht“ nach Madrid deutlich abgekühlt hat. Tatsächlich scheint die Zentralregierung der regierenden kanarischen Koalition (CC) noch lange nicht verziehen zu haben, dass sie in Koalition mit den Konservativen (PP) gegangen ist, um auf den Kanaren nach den letzten Regionalwahlen das Zepter zu behalten.
El Hierro hat eine neue Gemeinde
Den Bewohnern des Südwestens von El Hierro ist zum Feiern zumute – denn sie sind neuerdings sozusagen „unabhängig“. Anfang September wurde im Cabildo der mit nur 278 Quadratkilometern kleinsten Kanareninsel der langjährigen Forderung stattgegeben und die Gemeinde El Pinar gegründet bzw. von Frontera abgespaltet.
Imaz wirft das Handtuch
Josu Jon Imaz, Vorsitzender der im Baskenland regierenden PNV und im Hinblick auf den Kampf gegen die ETA wichtigster Kontaktmann zur Zentralregierung in Madrid, hat am 12. September überraschend angekündigt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückziehen wird.
Andalusien will den Bürgern eine Wohnung garantieren
Mit einem gewagten Vorhaben hat Anfang September die andalusische Regionalregierung von sich Reden gemacht.
Die südspanische Region, die seit vielen Jahren fest in der Hand der Sozialisten ist, soll nämlich per Gesetz jedem Bürger eine Wohnung, ob gemietet oder als Eigentum, garantieren.
Zapatero verspricht Erhöhung der Mindestrente
Offiziell darf natürlich derzeit noch keine Wahlkampagne für die im März 2008 anstehenden Parlamentswahlen betrieben werden. Doch nach den jüngsten politischen Versprechungen zu schließen, und zwar sowohl von Seiten der Regierung als auch der Opposition, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, sich bereits mitten in der Wahlkampagne zu befinden.
Rajoy offiziell zum PP-Spitzenkandidaten ernannt
Bislang hatte PP-Chef Mariano Rajoy sämtliche Fragen nach den Parteigenossen, die ihn bei seinem zweiten Versuch, das Zepter in Spanien für die Konservativen zu gewinnen, begleiten sollen, mit den Worten abgewehrt: „Alles zu seiner Zeit“. Noch sei der Zeitpunkt über Kandidatenlisten oder gar mögliche Nachfolger, sollte er die Parlamentswahlen im Frühjahr kommenden Jahres erneut verlieren, zu sprechen, noch lange nicht gekommen.
