Am 16. und 17. Januar besuchte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, zum ersten Mal in ihrer Amtszeit die Kanarischen Inseln. Offizieller Grund für ihren Besuch war die Vorstellung des im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten neuen Kohäsionsprogramms 2007-2013 für die Region sowie der Vertrag von Lissabon, der den Status der Gebiete in äußerster Randlage festigt und ausbaut.
Politik
2007 kamen 61% weniger Bootsflüchtlinge auf den Kanaren an
Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat zu Jahresbeginn die Bilanz der Regierung Zapatero in Sachen Immigrationspolitik vorgelegt. Dabei legte der Minister besondere Betonung auf die Meldung, dass die Zahl der auf den Kanarischen Inseln eingetroffenen Bootsflüchtlinge im Vergleich zu 2006 um 61% zurückgegangen ist.
Rajoys große Hoffnung
Ruiz-Gallardón konnte es nicht werden, statt dessen holte sich PP-Chef Mariano Rajoy ausgerechnet einen Mann aus der Geschäftswelt als zweiten Mann auf der Madrider Kandidatenliste der Volkspartei an seine Seite.
Wahlen offiziell ausgerufen
Streng nach Protokoll ordnete Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am 14. Januar im Rahmen einer institutionellen Erklärung im Moncloa-Palast die Auflösung des Parlaments an und rief offiziell die Parlamentswahlen für den 9. März dieses Jahres aus. Damit ist der erste indirekte Startschuss für den Auftakt zum Wahlkampf gefallen.
Madrids Bürgermeister wirft das Handtuch
Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón gibt sich geschlagen. Seit Monaten kämpfte er, einer der beliebtesten Politiker der konservativen PP, der seit vier Legislaturperioden Bürgermeister der spanischen Hauptstadt ist, darum, in die Madrider Kandidatenliste der Volkspartei für die im März anstehenden Parlamentswahlen aufgenommen zu werden.
Rivero weiterhin ohne Termin bei Ministerpräsident Zapatero
Knapp zwei Wochen vor der offiziellen Auflösung des jetzigen Parlaments und dem am 22. Februar erfolgenden Beginn der Wahlkampagne wartet der kanarische Regierungschef Paulino Rivero immer noch auf den lange versprochenen Termin für ein Treffen mit Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Sozialisten würden Generalstreik auf den Kanaren unterstützen
Francisco Hernández Spínola, Sprecher der sozialistisches Fraktion im kanarischen Parlament, hat Anfang Januar klargestellt, dass seine Partei einen Generalstreik auf den Kanarischen Inseln unterstützen würde.
Mindestlohn wird auf 600 Euro erhöht
Am 28. Dezember verabschiedete der Ministerrat den Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn in Spanien 2008 auf 600 Euro zu erhöhen. Das bedeutet im Vergleich zu 2007 einen Anstieg von 5,15%, teilte das Ministerium für Arbeit und Soziale Angelegenheiten mit.
Parlamentswahlen für den 9. März ausgerufen
Seit Ende Dezember ist es offiziell: Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die nächsten regulären Parlamentswahlen für den 9. März ausgerufen.
Zwangsvermietung per Gesetz
Nach zweijährigem Tauziehen und großer Polemik hat die katalanische Regierung ernst gemacht und ein Gesetz verabschiedet, das es ihr ermöglicht, die Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen zu veranlassen.
