Seit Monaten monieren die kanarischen Behörden das „fehlende Interesse der Regierung in Madrid“ im Hinblick auf das Schicksal minderjähriger Immigranten, die ohne einen erwachsenen Erziehungsberechtigten den gefährlichen Weg nach Spanien auf sich genommen haben und jetzt in einem der inzwischen hoffnungslos überlasteten Wohnheime für minderjährige Einwanderer auf dem Archipel untergebracht sind.
Politik
Heiß umstritten: Limit für Zweitwohnsitze
Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero (CC) schließt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar aus, dass „konkrete Maßnahmen“ zur Einschränkung von Zweitwohnsitzen auf den Kanaren getroffen werden, möchte jedoch durchaus, dass „darüber nachgedacht wird“. Keine besonders klare Aussage und ein Beweis dafür, wie heikel das Thema ist.
Kanarische Polizei durchgesetzt
Mit 34 gegen 26 Stimmen wurde am 15. Mai die Schaffung eines autonomen Polizeikörpers für die Kanarischen Inseln verabschiedet. Obwohl die härtesten Gegner der Policía autonómica, die kanarischen Sozialisten (PSC), nichts unversucht ließen, um das Lieblingsprojekt der Regierungskoalition im letzten Moment doch noch zu stoppen, konnte sich diese letztendlich durchsetzen.
20% der illegalen Immigranten werden ausgewiesen
Spanien kann nur einen von fünf Immigranten, die auf illegalem Weg ins Land kamen und verhaftet wurden, ausweisen. 2007 blieben nach Angaben des Innenministeriums 36.176 sogenannte Illegale in Spanien, obwohl sie von Sicherheitskräften verhaftet und ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde.
Verfassungsgericht spricht sich für Gesetz gegen Häusliche Gewalt aus
Das Verfassungsgericht hat sich nach mehreren Monaten Verhandlungen zugunsten eines Artikels des Gesetzes gegen Häusliche Gewalt ausgesprochen, der von mehreren Richtern als „verfassungswidrig“ angezweifelt wurde.
Regierung und Opposition vereint gegen ETA
Seitdem die Sozialisten am 11. März 2004 die Parlamentswahlen in Spanien gewannen, hat die dadurch in die Opposition abgedrängte Partei der Vorgängerregierung, die konservative Volkspartei (PP), aus dem Kampf gegen den Terror der baskischen ETA eines ihrer wichtigsten Themen gemacht.
Haftzeit von illegalen Einwanderern soll erhöht werden
Während auf EU-Ebene die Bestrebung, illegale Immigranten bis zu sechs Monate in Abschiebehaft nehmen zu können, scheiterte, prüft Spanien derzeit eigene Möglichkeiten einer Erweiterung der Internierungszeit. Bislang dürfen Einwanderer, die illegal nach Spanien gekommen sind, 40 Tage in eine Art Übergangshaft genommen werden.
Volkspartei in zwei Lager gespalten
Der Machtkampf um die Führung der konservativen Volkspartei (PP) wird immer offensichtlicher und offensiver. Nachdem Anfang Mai PP-Fraktionssprecher Eduardo Zaplana seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärte und dabei keinen Zweifel daran ließ, dass diese Entscheidung hauptsächlich auf die innerparteilichen Modernisierungspläne des derzeitigen PP-Chefs Mariano Rajoy zurückzuführen ist, gab wenige Tage darauf auch Generalsekretär Ángel Acebes bekannt, dass er dieses Amt nur noch bis zum Parteitag am 22. Juni innehaben wird.
EU überprüft kanarischen Arbeitsplan
Schriftlich hat Brüssel bei Spanien die Zusendung sämtlicher Unterlagen angefordert, die es über den sogenannten kanarischen Arbeitsplan gibt. Die EU-Behörden wollen überprüfen, ob einige der in dem Plan Estrategia de Empleo 2008-2013 verabschiedeten Maßnahmen zur bevorzugten Einstellung kanarischer Einwohner womöglich gegen EU-Recht verstoßen.
Auf der Suche nach Verbündeten
PP-Chef Mariano Rajoy befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch alle autonomen Regionen Spaniens. Obwohl offiziell nicht davon gesprochen wird, scheint klar, dass es dem Chef der konservativen Volkspartei dabei insbesondere darum geht, die regionalen Vertreter seiner Partei im Hinblick auf den im Juni anstehenden Parteitag für sich zu gewinnen.
