Politik

Madrid
Während dank des deutlichen Wahlergebnisses die Regierungsbildung in Galicien kein Problem darstellt, ringt die zweite autonome Region, in der am 1. März ein neues Regionalparlament gewählt wurde, noch angestrengt um eine Lösung.

Unverhofft hat José Luis Rodríguez Zapatero Unterstützung von oberster Stelle für seine Initiative „Allianz der Zivilisationen” erhalten.

Schon seit langem ist angekündigt, dass in Spanien das Abtreibungsgesetz reformiert werden soll. Anfang März wurden nun erste Details der angestrebten Änderungen bekannt, die ein Expertenausschuss in monatelanger Arbeit durchgeführt hat und deren Schwerpunkt darauf lag, den kriminellen Makel von Frauen, die eine Abtreibung vorgenommen haben, zu nehmen.

Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes sah sich am 11. März gezwungen, ein erstaunliches Gerücht aus der Welt zu schaffen, das sich die konservative Opposition zunutzen machte, um ihn scharf zu kritisieren.

Am 28. März 2009 jährt sich der Tag, an dem die Nationalisten kampflos in Madrid einmarschierten, zum 70. Male. Franco verkündete am 1. April 1939 das Ende des Bürgerkrieges.

Seit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten weht ein gänzlich neuer Wind, was die bilateralen Beziehungen mit Spanien betrifft.

Sein mit großer Leidenschaft ausgeübtes Hobby, die Jagd, hat den spanischen Jus­tizminister Mariano Fernández Bermejo letztendlich sein Amt gekostet. Mindestens aber war es mit Sicherheit der letzte Auslöser dafür, dass der 61-Jährige nach etwas über zweijähriger Amtszeit am 23. Februar seinen Rücktritt erklärte.

Am 1. März wurde in den beiden autonomen Regionen Galicien und Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die mit Spannung erwarteten Regionalwahlen haben insbesondere im Baskenland einen his­torischen Wandel herbeigeführt, doch auch in Galicien haben sich die Wähler für einen Richtungswechsel entschieden.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist seinem Ziel, Spanien in den elitären Kreis der G-20-Ländern zu bringen, einen Schritt näher gekommen.