Während eines Blitzbesuches versichterte die spanische Vize-Regierungschefin am 3. Mai auf den Kanarischen Inseln, die Regierung werde ihre Versprechungen dem Archipel gegenüber halten, „so wie sie es immer getan hat“. Das betreffe sowohl den „strategischen Plan zur Überwindung der Krise“, als auch alle anderen mit der kanarischen Regierung vereinbarten Abmachungen.
Politik
Auch Abgeordnete schwänzen
Der Sprecher-Ausschuss des kanarischen Parlaments hat Ende April eine Änderung des parlamentarischen Regelwerkes vorgenommen, um es den Abgeordneten schwerer zu machen, den Plenarsitzungen fernzubleiben bzw. sie frühzeitig zu verlassen.
Viel Verschwendung, wenig Effizienz
Die derzeitige Wirtschaftskrise hat neben zahlreichen anderen Faktoren auch dazu beigetragen, dass der Wohlfahrtsstaat immer mehr in Frage gestellt wird.
Rassistischer Wahlkampf
Der sozialistische Bürgermeister im katalanischen Badalona ist entrüstet. Der konservative Oppositionsführer Xavier García Albiol will ihn mit rassistischen Aktionen aus dem Amt drängen.
Taschendiebe am Wochenende ins Gefängnis
Die sozialistische Regierung unter Präsident Zapatero plant eine Änderung von über 150 Artikeln des Strafgesetzbuches und hat sich für die nötige Parlamentsmehrheit die Unterstützung der katalanischen CiU gersichert.
„Patiententourismus“ soll reglementiert werden
Das Gesundheitsministerium der Regierung Zapatero hat auf europäischer Ebene einen Entwurf vorgelegt, der den sogenannten „Patiententourismus“ kontrollieren will, da man ihn nicht ganz verbieten kann.
Schmutziger Wahlkampf mit rassistischen Parolen
Xavier García Albiol, konservativer Stadtverordneter in der katalanischen Stadt Badalona, der auf dem Wochenmarkt der Stadt Flyer mit rassistischem Inhalt verteilt hat und damit spanienweit Entrüstung auslöste, ist mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davongekommen.
Auslandsamt
Der Abgeordnete der Partido Popular im kanarischen Parlament, Juan Santana, wurde am letzten Aprilwochenende zum ersten Generalsekretär seiner Partei in Venezuela gewählt.
„Sozialer Notstand“ von Santa Cruz soll in Kürze aufgehoben werden
Die Krise ist zwar noch lange nicht vorbei, doch in Santa Cruz de Tenerife hat man die Lage anscheinend wieder in den Griff bekommen.
Korruption – nein danke
„Die Spanier würden nicht verstehen, dass die Partido Popular nicht mehr unvereinbar mit Korruption ist. Die Sozialisten streben danach, dass es so ist, damit wir alle gleich sind.
