Am 20. Juni unterzeichneten Paulino Rivero, amtierender Regierungspräsident der Kanarischen Inseln, und José Miguel Pérez, Generalsekretär der kanarischen Sozialisten, den entscheidenden Koalitionspakt.
Politik
José Manuel Bermúdez – neuer Bürgermeister von Santa Cruz
Bei den Kommunalwahlen am 22. Mai gab es ein Unentschieden in Santa Cruz: sowohl die Partido Popular (PP) von Cristina Tavío als auch die Coalición Canaria (CC) von José Manuel Bermúdez erreichten je 9 der 27 Stadtratssitze.
Neue Empfehlungen der Europäischen Kommission
Anfang Juni richtete sich Brüssel mit neuen Empfehlungen an einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union, darunter auch Spanien. Die Europäische Kommission riet zu mehr wirtschaftsfördernden und defizitkürzenden Maßnahmen.
So viele PP-Bürgermeister wie nie zuvor
Am 11. Juni haben 8.116 Stadtparlamente in Spanien ihre neuen Bürgermeister gewählt und formell gesehen ihren Dienst in den Rathäusern angetreten.
Debatte zur Lage der Nation vorverlegt
Ob es nun mit dem von den regierenden Sozialisten am 22. Mai erlittenen Wahldebakel zu tun hat, oder in der von der konservativen Opposition derzeit angeheizten Polemik um die Finanzlage der autonomen Regionen begründet liegt, ist nicht bekannt.
Spanien verlangt Garantien für die Wiedereinführung der Grenzen
Spanien ist mit seiner Ablehnung, die nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU angesichts der Immigrantenwelle wieder einzuführen, recht allein geblieben.
Spanische Spürnase
Am 7. Juni präsentierte Verteidigungsministerin Carme Chacón den Beobachtungssatelliten PAZ (zu deutsch: Frieden), der in Zukunft dem spanischen Militär bei den Kontrollen der Grenzen, beim Kampf gegen die Piraten im Indischen Ozean und bei der Einschätzung von Naturkatastrophen behilflich sein wird.
Zeigt Bildu jetzt ihr wahres Gesicht?
Nach dem Triumph von Bildu bei den Kommunalwahlen vom 22. Mai (das Wochenblatt berichtete) wurden am 11. Juni in 101 Gemeinden des Baskenlands und 17 der Region Navarra Mitglieder des ETA-nahen Bündnisses zum Bürgermeister gekürt.
Regierungsbildung weiterhin ungewiss
Seit den Regionalwahlen am 22. Mai, aus denen die Partido Popular (PP) der Stimmenanzahl nach als Sieger hervorging, jedoch die gleiche Zahl an Parlamentssitzen wie die Coalición Canaria (CC) erreichte, herrscht Ungewissheit über die Regierungszusammensetzung. Nach einigen Tagen galt ein Stufenpakt zwischen der Coalición Canaria und den kanarischen Sozialisten (PSC-PSOE) als fast sicher, doch innerhalb der Parteien wuchs der Protest.
PP und CC leiten Gran Canaria
Auf Gran Canaria steht die Regierung von Partido Popular (PP) und Coalición Canaria (CC-CCN).
