Eine Woche, nachdem ihr Ministerium die Absicht geäußert hatte, die Preisermäßigung für Residenten in den Inselregionen, die bislang 50 Prozent betrug, auf einen Betrag von maximal 60 Euro pro Strecke zu beschränken, hat Ministerin Ana Pastor ihr Schweigen gebrochen, aber mit ihren Äußerungen weitere Konfusion geschaffen.
Politik
Sparmaßnahme oder Augenwischerei?
Die Kanarenregierung hat sich passend zum knappen Haushalt eine Schlankheitskur verordnet und wird auf 10% ihrer führenden Regierungsbeamten sowie auf 10% der Angestellten „in Vertrauensstellung“ verzichten.
Bankia zur „Persona non grata“ erklärt
Bankia und kein Ende. Nachdem der Hungerstreik dreier von Zwangsräumung betroffener Bankkunden vor einer BanCaja-Filiale durch die Einmischung des Bür-
germeisters und verschiede-
ner Stadträte von Santa Cruz scheinbar ein Happy End gefunden hatte (das Wochenblatt berichtete), bleibt die Einlösung der erzielten Übereinkünfte vonseiten der Bank aus.
Unerwünschte Person
Der Gemeinderat von Bellreguard bei Valencia hat José Ignacio Wert, den Erziehungsminister, zur persona non grata erklärt.
Späte Erkenntnis
Die Sozialisten sind doch nicht an allem schuld – das ist den Worten des Präsidenten der Vereinigung der Spanischen Banken AEB, Miguel Martín, zu entnehmen.
Katalonien bereitet eigene Steuerbehörde vor
Die Provinz Katalonien macht weiterhin Ernst mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist die Schaffung einer eigenen Steuerbehörde.
Rajoy will Handelsdefizit mit Algerien verringern
Nach Marokko hat Präsident Rajoy nun auch Algerien, dem zweiten großen südlichen Nachbarland, einen offiziellen Besuch abgestattet. Spanien war stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ländern zu halten, die um die Vorherrschaft in der Magreb-Region konkurrieren und deren gemeinsame Grenzen geschlossen sind.
Schwarze Liste von Steuerhinterziehern
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Schwarze Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern und großen Steuerschuldnern veröffentlichen werde.
Die erste Debatte zur Lage der Nation der Regierung Rajoy
Die spanische Regierung beginnt die parlamentarischen Aktivitäten 2013 mit der wichtigsten Veranstaltung dieses Jahres, der Debatte zur Lage der Nation. Das hat die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria jetzt mitgeteilt.
Demokratie und damit basta!
Seit dem 8. Januar hat eine neue politische Gruppierung, PARTIDO X – Die Zukunftspartei, ihre Arbeit aufgenommen. Zugelassen und in das Parteienregister eingetragen schon seit Dezember, hat sie sich nun mit ihrem Internetauftritt der Öffentlichkeit präsentiert.
