Nach Marokko hat Präsident Rajoy nun auch Algerien, dem zweiten großen südlichen Nachbarland, einen offiziellen Besuch abgestattet. Spanien war stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ländern zu halten, die um die Vorherrschaft in der Magreb-Region konkurrieren und deren gemeinsame Grenzen geschlossen sind.
Politik
Schwarze Liste von Steuerhinterziehern
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Schwarze Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern und großen Steuerschuldnern veröffentlichen werde.
Die erste Debatte zur Lage der Nation der Regierung Rajoy
Die spanische Regierung beginnt die parlamentarischen Aktivitäten 2013 mit der wichtigsten Veranstaltung dieses Jahres, der Debatte zur Lage der Nation. Das hat die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria jetzt mitgeteilt.
Demokratie und damit basta!
Seit dem 8. Januar hat eine neue politische Gruppierung, PARTIDO X – Die Zukunftspartei, ihre Arbeit aufgenommen. Zugelassen und in das Parteienregister eingetragen schon seit Dezember, hat sie sich nun mit ihrem Internetauftritt der Öffentlichkeit präsentiert.
Entlassungswelle im Innenministerium
Niemals haben sich an der Spitze des spanischen Innnenministeriums in so kurzer Zeit derart viele Entlassungen, Versetzungen und Rücktritte ereignet. Erst vor wenigen Tagen war der letzte Fall zu verzeichnen, als der Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio Ulloa, der als rechte Hand des Innenministers Jorge Fernández Díaz gilt, zum Rücktritt veranlasst wurde.
Residenten den Vorzug erteilt
Schon Anfang November hatte Regionalpräsident Paulino Rivero mit der Idee für Furore gesorgt, bei der Stellenvergabe Canarios den Residenten vorzuziehen (das Wochenblatt berichtete).
Vorsprache in Brüssel
Regierung hofft auf Zuschüsse für Arbeitsmarktpolitik Brüssel – Am 9. Januar trafen sich der kanarische Präsident Paulino Rivero und die Arbeitsbeauftragte Francisca Luego mit
Stadträte nahmen Verzicht auf Weihnachtsgeld zurück
Arona macht auch nach dem Rücktritt von Bürgermeister Reverón weiter von sich reden als die Gemeinde, deren Stadträte sich die höchsten Zuwendungen zubilligen.
Gehälter eingefroren
Im Rahmen der Haushaltsdebatte beschloss das kanarische Parlament, nicht nur die Gehälter der rund 61.000 regionalen Angestellten einzufrieren, sondern auch die der Regierung und anderer hoher Posten.
Streikopfer
Wenig Glück hatte Ignacio González, Präsident der Regionalregierung von Madrid, mit seiner ersten Neujahrsansprache, seit er die Nachfolge von Esperanza Aguirre angetreten hat.