Politik

Die Eurogruppe – die Zusammenkunft der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten hat die ersten politischen Signale über die Hausaufgaben gegeben, welche die Europäische Kommission der spanischen Regierung in den nächsten zwei Wochen aufgeben wird.

Ultrakonservative Gruppen wollen das moderne spanische Gesetz zur Schwangerschaftsunterbrechung wieder auf den Stand von 1985 zurücksetzen und darüber hinaus die Indikation bei Fehlbildungen des Fötus abschaffen.

Das spanische Finanzministerium schätzt, dass die „informativen Erklärungen“ über Auslandsvermögen, die in Spanien steuerpflichtige Personen bis Ende April einreichen mussten, etwa vierzig Milliarden Euro „ans Licht“ gebracht haben.

Präsident Mariano Rajoy wird häufig vorgeworfen, vor seiner Wahl Steuererhöhungen abgelehnt, kurz nach seinem Amtsantritt jedoch durchgesetzt zu haben. Als nun bekannt wurde, dass die Bürger auch in diesem Jahr keine Erleichterung von der Steuerlast erfahren werden, hagelte es erneut Kritik.

Die spanischen Sozialisten wollen den Staat bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und des Zwangsräumungsdramas mehr in die Verantwortung nehmen. Dies geht aus dem neuesten Krisenplan der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) hervor, der Anfang Mai vom Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Auf einem in Madrid abgehaltenen Forum äußerte sich Minister Luis de Guindos äußerst positiv über Spaniens Wirtschaft. De Guindos erklärte nachdrücklich und voller Zuversicht, das Schlimmste sei bereits überstanden, 2013 wäre ein Übergangsjahr und 2014 würde es bergauf gehen.