Die beiden großen Parteien, die Spanien seit 1977 ununterbrochen regiert haben – Partido Popular sieht sich als Erbe der UCD – und die Sozialistische Partei PSOE, erreichten bei den Europawahlen das schlechteste Ergebnis in Zeiten der Demokratie.
Politik
Der Schuldenberg der Gemeinden
Nach den neuesten Daten des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Verwaltung haben nur 12 der 88 kanarischen Gemeinden das vergangene Geschäftsjahr außerhalb des Schuldenbereichs, sprich mit sanierten Kassen, abgeschlossen.
Ricardo Melchior erwägt Rückkehr in die aktive Politik
Im September 2013 schied Ricardo Melchior vorläufig aus der Inselpolitik aus. Mit der Begründung, es sei an der Zeit, der jüngeren Generation den Vortritt zu lassen, legte er das Amt des Cabildo-Präsidenten von Teneriffa nieder und übergab diese Verantwortung seinem Nachfolger Carlos Alonso.
Reisender Minister
Der offizielle Besuch von Industrieminister José Manuel Soria in New York hat erneut dazu geführt, dass die öffentliche Anfrage der kanarischen Abgeordneten Ana Oramas in Sachen Probebohrungen vor der kanarischen Küste, erneut aus der Tagesordnung des Parlaments gestrichen werden musste.
EuGH kippt EU-weiten Informationsaustausch über Verkehrsdelikte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Gesetz zum Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in Europa aufgehoben. Es hat dem EU-Parlament jedoch eine Frist von einem Jahr für die Formulierung einer neuen Richtlinie eingeräumt, während derer die Regelung weiter angewendet werden darf.
Unterstützung von höchster Stelle
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien PPE für die Präsidentschaft der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Junker, war zur Unterstützung des Wahlkampfes auch in Spanien.
Große Koalition unerwünscht
Während das Zweiparteien-System in Spanien ein Auslaufmodell zu sein scheint, sind kleinere politische Gruppen sowie nationalistische Parteien auf dem Vormarsch.
Wo sind die Hilfsgelder?
Am 11. Mai jährte sich zum dritten Mal das schwere Erdbeben von Lorca in der Provinz Murcia im Südwesten Spaniens. Neun Menschen kamen damals in ihren Häusern ums Leben, fast dreihundert wurden verletzt. Nur einem vorhergegangenen leichteren Erdstoß, der die Einwohner dazu brachte, ihre Häuser zu verlassen, ist es zu verdanken, dass nicht mehr Opfer zu beklagen waren.
Schmähungen von beiden Seiten
Während der Wahlkampf seinen Höhepunkt erreicht hat, sind bei den Wahlveranstaltungen nicht etwa politische Programme der beiden großen Parteien zu hören, sondern Schmähungen von beiden Seiten.
EU-Kommission fordert weitere Einschnitte
Nach dem Kontrollbesuch der EU-Inspektoren Ende März stellte die Kommission kürzlich deren Abschlussbericht über die Lage in Spanien vor. Trotz insgesamt positiver Bewertung der Reformarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung, forderte das höchste europäische Organ die Regierung zu weiteren, „erheblichen“ Kürzungen auf, um die Defizitgrenze in den beiden kommenden Jahren einhalten zu können.