Die Zentralregierung hat nicht vor, das Weltkulturerbe, welches die Mezquita von Córdoba darstellt, im Eigentum des spanischen Volkes zu halten. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón begründete dies während eines Kulturforums des Bistums Córdoba mit eher schwammigen Argumenten.
Politik
Rajoy wünscht sich die Direktwahl der Bürgermeister
Nur allzu oft haben sich die Bürger nach den Kommunalwahlen darüber geärgert, dass „ihr“ Bürgermeisterkandidat zwar die meisten Stimmen erlangt hatte, aber trotzdem nicht das Amt antreten konnte, weil mehrere Verliererparteien sich in einer Koalition zusammenschlossen und den Bürgermeister stellten.
Erweiterung der Indikationen im neuen Abtreibungsgesetz
In das neue Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsunterbrechungen auch vor der 14. Woche wieder strafbar machen wird, soll Hinweisen aus dem Justizministerium zufolge nun doch eine weitere Indikation im Zusammenhang mit Missbildungen des Fötus aufgenommen werden.
Kommt die Nationalparkgebühr?
Der kanarische Gemeindebund Federación Canaria de Municipios (Fecam) hat sich erneut für die Einführung einer Nationalparkgebühr für Touristen ausgesprochen. Der Bund kritisierte „das Schweigen“ der Regionalregierung und der Cabildos zu dem eingereichten Gesuch, die Einführung einer Gebühr zu prüfen. Gerade in Zeiten finanzieller Not und knapper Mittel sei es unverständlich, dass weder die kanarische Regierung noch die Cabildos Interesse an dieser Thematik zeigen, monieren die Fecam-Mitglieder.
Die Nationalpark-Kommission der Fecam, deren Vorsitz Agulos Bürgermeister Nestor López hat und in der auch La Orotavas Bürgermeister Francisco Linares sitzt, hat kein Verständnis dafür, dass bei der derzeitigen Konjunkturlage nicht nach neuen Einnahmequellen gesucht wird.
Drogen und Prostitution steigern das BIP
Die EU und damit auch die spanische Regierung greifen in ihrem verzweifelten Versuch, ein ständiges Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent zu erzielen, zu Mitteln, die dem Bürger gelinde gesagt verwirrend erscheinen müssen.
Regierung will „schwere“ Steuersünder an die Öffentlichkeit bringen
Die Regierung hat die regelmäßige Veröffentlichung einer Auflistung säumiger Steuerschuldner beschlossen, die beim Fiskus mit mehr als einer Million Euro in der Kreide stehen.
Der Kredithahn bleibt zu
Zwei Jahre ist es her, dass Spanien von der Europäischen Union (EU) ein millionenschweres Finanzpaket zur Rettung des Finanzsektors angenommen hat. Doch die neuesten Daten der Spanischen Nationalbank belegen, dass die Unterstützung der EU nicht in der Privatwirtschaft angekommen ist, denn die Kreditinstitute vergeben immer weniger statt mehr Darlehen.
Nicht alle Steuerzahler werden von der Steuerreform profitieren
Bei Beschluss der Steuerreform (das Wochenblatt berichtete) versprach die Regierung, dass alle Spanier von der Senkung der Einkommensteuer profitieren würden. Funcas, die Stiftung der Sparkassen, hat mit Hilfe eines Simulators ermittelt, dass fast 13 Millionen Steuerzahler (zwei Drittel) Vorteile haben und durchschnittlich 435 Euro im Jahr einsparen werden, es jedoch für 5,7 Millionen Steuerzahler (fast ein Drittel) keinen Unterschied geben wird.
Kanarisches Bildungsgesetz verabschiedet
Nach über 30 Jahren Autonomie hat das Kanarische Parlament nun das erste regionale Schul- und Berufsbildungsgesetz verabschiedet.
Weg frei für neue Fünsternehotels
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde der Zentralregierung gegen das vor einem Jahr beschlossene Tourismusgesetz der Kanaren abgeschmettert. Nun können wieder Hotels auf den Inseln gebaut werden, jedoch nur im Fünfsternebereich.