Der Entwurf einer neuen Verordnung, die von der lokalen Bürgerkommission auf Wunsch des Rathauses von La Laguna ausgearbeitet wurde, soll im Januar 2015 in Kraft treten. Diese Verordnung sieht unter anderem vor, dass das Aufhängen von Wäsche auf Balkonen und Terrassen verboten ist.
Politik
Register abtreibungsunwilliger Ärzte ist verfassungskonform
Das Verfassungsgericht in Madrid hat eine Klage der PP gegen ein Gesetz zurückgewiesen, welches in Navarra die Führung eines Registers jenes medizinischen Personals regelt, das aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Schwangerschaftsunterbrechungen ablehnt.
Audienz bei Mohammed VI.
Susana Díaz, die sozialistische Regierungschefin von Andalusien, ist während ihrer zweitägigen Marokko-Reise von König Mohammed VI. empfangen worden.
Einer geht …
Angesichts der Kommunalwahlen, die im Mai kommenden Jahres stattfinden werden, beginnt in den kanarischen Rathäusern bereits das „Stühlerücken“.
Sozialistische Ethik-Regeln
Der neue Führer der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, hat einen Katalog mit Ethik-Regeln vorgelegt, die für Präsidenten der nationalen und regionalen Regierungen Spaniens gelten sollen, wenn sie aus dem Amt scheiden.
Präsident Rajoy bestätigt die Rücknahme des Abtreibungsgesetzes
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat in der letzten Septemberwoche bestätigt, dass der Entwurf zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung, der vom Justizministerium ausgearbeitet wurde, zurückgezogen wird. Es sei nicht der erforderliche Konsens erreicht worden, um das Gesetz voranzubringen, begründete er den Beschluss der Regierung.
König Felipe präsentierte vor der UNO ein neues Spanien
König Felipe VI. hat am 23. September einen Meilenstein in der modernen Geschichte Spaniens gesetzt, indem er dreißig Jahre nach der ersten Rede, die sein Vater König Juan Carlos vor der UNO hielt, der Welt dort ein neues Spanien präsentierte.
Rebellion bei Icods Sozialisten
Der langjährige Bürgermeister von Icod de los Vinos (1991 bis 2007 und seit 2011), Juan José Dorta, will auch zu den Kommunalwahlen 2015 wieder antreten. Nun regt sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Dortas.
Paulino Rivero beneidet Artur Mas
Kanarenpräsident Paulino Rivero würde gerne dem Beispiel seines Amtskollegen Artur Mas in Katalonien folgen und die Regionalwahlen gleichzeitig mit der geplanten Volksbefragung zu den Erdölsondierungen vor Fuerteventura und Lanzarote durchführen.
Besser der Spatz in der Hand…
Juan José Cardona, der Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria hat vor den Medien die Meinung vertreten, dass sein Parteifreund José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, lieber dieses Amt behalten soll, anstatt erneut in den politischen Kampf um die Präsidentschaft der kanarischen Regierung einzutreten.
