Alfonso Alonso, der Fraktionssprecher der Partido Popular im Abgeordneten-Kongress, räumte bei seiner letzten Rede am zweiten Tag der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfand, ein, dass die politischen Mechanismen zur Vermeidung von Korruption nicht funktionieren.
Spanien
Leere Drohungen
Die Interventionen von Finanzminister Cristóbal Montoro sind häufig skandalös. Er betritt das Rednerpult, spricht Verdächtigungen wegen möglicher Steuerhinterziehung aus, ohne diese zu konkretisieren.
Debatte zur Lage der Nation
Präsident Rajoy erschien am 20. und 21. Februar, den beiden Tagen, die für seinen Rechenschaftsbericht und die Debatte zur Lage der Nation angesetzt waren, unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen vor dem Abgeordneten-Kongress.
PP und PSOE einigen sich auf Dringlichkeits-Initiative gegen Zwangsräumungen
Die Sprecher der Parlamentsfraktionen der sozialistischen Opposition PSOE und der Regierungspartei PP, Soraya Rodriguez und Alfonso Alonso, haben sich darauf geeinigt, auf dem Dringlichkeitsweg das Volksbegehren für ein Gesetz gegen Zwangsräumungen in den Abgeordneten-Kongress einzubringen.
Vier Tonnen Kokain sichergestellt
Eine der größten Kokaintransaktionen zu Lande, die umfangreichste seit 2001, ist von der Guardia Civil in Alicante vereitelt worden. Die aus Südamerika stammende Drogenlieferung hat einen Schwarzmarktwert von etwa 242 Millionen Euro.
Las Vegas kommt nach Madrid
Es war schon lange ein offenes Geheimnis, doch erst jetzt ist es offiziell. Das Spieler- und Freizeitparadies Eurovegas wird im Madrider Stadtteil Alcorcón gebaut. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau des riesenhaften Spielerparadieses begonnen werden.
Das Küstengesetz verlängert die Konzession für Sporthäfen
Die Sporthäfen an Spaniens Küsten können mit einer Verlängerung von weiteren 35 Jahren rechnen, wenn ihre Konzessionen ablaufen. Das sieht eine Eingabe der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress unter der Bezeichnung Projekt zur Reform des Küstengesetzes vor, über das in Kürze abgestimmt werden soll.
Der Flughafen von Castellón – Übungspiste für Rennautos
Auf der Piste des Flughafens von Castellón bei Valencia starten und landen noch immer keine Flugzeuge (das Wochenblatt berichtete), aber offenbar trainieren dort Rennwagen.
Privat- und Firmenpleiten nehmen zu
Die Verschärfung der Wirtschaftskrise in den letzten Monaten hat sich in verschiedenen wirtschaftlichen Eckdaten niedergeschlagen, so unter anderem in der Zahl der Konkursanmeldungen.
Arbeitgeberpräsident Juan Rosell teilt aus
Arbeitgeberpräsident Juan Rosell hat mit einem launigen Rundumschlag eine Menge Unmut auf sich gezogen. In einem Gespräch mit Journalisten äußerte er sich zunächst abfällig über das Spanische Statistische Institut (INE), insbesondere über die dort ermittelten Arbeitslosenzahlen und über die Umfrage zur aktiven Bevölkerung, obwohl deren Methodologie international vereinheitlicht ist.