Das Spanische Verfassungsgericht hat einstimmig bestätigt, dass die Befreiung der Katholischen Kirche von den Grundbesitzabgaben „IBI“ für ihre Immobilien aller Art gesetzeskonform ist.
Spanien
Hohe Bußgelder für aufmüpfige Bürger
„Gesetz für Bürgersicherheit“ heißt es doppelzüngig, doch das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung scheint eher dazu geeignet, die Bürger von sich fernzuhalten oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kritik am Vorgehen der Politiker zum Ausdruck bringen.
Nicht genehmigte Protestkundgebungen und Demonstrationen vor dem Kongress, dem Senat und anderen Institutionen sollen in Zukunft als „sehr schweres Vergehen“ mit bis zu 600.000 Euro Bußgeld belegt werden können.
Rajoy bezieht Stellung
Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm.
Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.
Die Tanne im Flieger
Wer mit airberlin fliegt, muss nicht auf seinen Weihnachtsbaum verzichten: Im Dezember können airberlin Gäste wie schon in den vergangenen Jahren ihren Weihnachtsbaum mit einer Länge bis maximal zwei Meter kostenlos transportieren lassen.
Ghandi-Jünger
Artur Mas, der nationalistische Präsident von Katalonien, verbringt mehr Zeit auf Auslandsreisen als in seinem Regierungssitz. Erst kürzlich von einer Reise nach Israel zurückgekehrt, besucht er jetzt Indien.
UN kritisiert mangelndes Interesse an den Verschollenen der Franco-Ära
Eine Delegation der Vereinten Nationen hat die mangelnde Aufarbeitung der Franco-Zeit in Spanien kritisiert und die Regierung aufgefordert, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen.
Liebe ist stärker als Politik
Allgemein wird den Politikern vorgeworfen, dass sie an ihrem Sessel kleben. Bei José María Ruiz Lizana, dem sozialistischen Bürgermeister der Gemeinde Alfarnate, trifft das nicht zu.
Spanien fällt bei Haushaltskontrolle durch
In den letzten Wochen hat die EU-Kommission zum ersten Mal die Haushaltspläne der Mitgliedsländer unter die Lupe genommen. Spanien schnitt dabei nicht besonders gut ab, und es gab eine Rüge aus Brüssel.
Mit harter Hand
Wenn er an der Regierung wäre, würde er in Katalonien durchgreifen, hat Ex-Regierungspräsident und Ehrenpräsident der Partido Popular, José María Aznar vor einigen Tagen erklärt und damit auf Artur Mas gezielt.
Teure Führungskurse in mageren Zeiten
Wie erklärt man dem Wähler, dass der Gürtel immer noch enger geschnallt werden muss, beispielsweise um eine Milliarde Euro in den Bereichen Bildung und Gesundheit einzusparen.