Die Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE bewertet die Aussagen führender Politiker der EU und vor allem Deutschlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei verkraftbar, als einen Versuch, den griechischen Wählern zu drohen.
Spanien
Leichtsinnige Versprechungen
Rafael Merino, Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress, hat Pablo Iglesias, den Generalsekretär von „Podemos“ scharf kritisiert, weil er sich dafür einsetzt, Griechenland einen „Schuldenschnitt“ zu gewähren.
Erste Generalstaatsanwältin erklärt die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu ihrer Priorität
Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
Aufnahme eines Kündigungsgesprächs verstößt nicht gegen das Gesetz
Laut einem Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes ist es zulässig, ein Gespräch mit einem Vorgesetzten aufzuzeichnen, während dieser ein Kündigungs- oder Abmahnungsschreiben übergibt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt dies weder gegen sein Recht auf Schutz der Privatsphäre noch gegen das Fernmeldegeheimnis.
2015 beginnt mit 150 offenen Korruptionsfällen
In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.
Banken müssen Kürzung der Finanzierung ankündigen
Banken müssen Selbstständigen künftig mindestens drei Monate im Voraus ankündigen, wenn sie eine Finanzierung beschneiden oder aufkündigen wollen. So steht es im Gesetz zur Förderung der Unternehmensfinanzierung, welches eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen während einer Debatte der Wirtschafts- und Wettbewerbskommission mit gesetzgebender Wirkung beschlossen hat.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Heikle Änderung des „Berggesetzes“
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Rajoy läutet Wahlkampagne ein
Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.
Greenpeace-Prozess: Geldstrafe statt Gefängnis
In der Verhandlung gegen 16 Greenpeace-Aktivisten, die im Jahr 2011 an einer Protestaktion im Atomkraftwerk Cofrentes in der Provinz Valencia teilgenommen haben, ist ein Urteil ergangen. Die Richterin ist der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Haftstrafen von zwei Jahren und acht Monaten für jeden der Beteiligten sowie Geldstrafen von insgesamt 360.000 Euro (das Wochenblatt berichtete) nicht gefolgt.