Der Kandidat der Vereinigten Linken IU für die Regionalregierung von Madrid, der Dichter Luis García Montero, stellte bei einer Kombination aus Konzert und Wahlversammlung die „Linke von immer mit ihrer demokratischen Geschichte“ vor.
Spanien
Justizminister plant Strafen für die Medien, die geheime Akten veröffentlichen
Justizminister Rafael Catalá hält es für möglich und für erforderlich, Informationsmedien zu bestrafen, welche Informationen über gerichtliche Untersuchungen veröffentliche, die der Geheimhaltung unterliegen und ihnen auf illegale Weise zugespielt werden.
EU-Bürger können in Spanien gezahlte Erbschaftssteuer zurückfordern
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Tausende EU-Bürger, die in den letzten vier Jahren in Spanien geerbt haben, haben zu viel Erbschaftssteuer gezahlt. Dort zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische.
Flüchtlingsboote sollen „präventiv“ versenkt werden
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.
Das spanische Mietrecht seit Juni 2013
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 4/2013 „Maßnahmen zur Flexibilisierung und Förderung des Mietwohnungsmarktes“ (Ley 4/2013, de 4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas) gelten seit dem 06. Juni 2013 in Spanien verschiedene Neuerungen im Mietrecht.
Undurchsichtige „Nebentätigkeiten“ zweier Abgeordneter
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.
Abgeordnete mit Nebenjob
Aufgrund der Ermittlungen gegen Ex-Minister Federico Trillo und Vicente Martínez-Pujalte, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung auch Zahlungen für private Tätigkeiten fragwürdiger Natur kassierten, ist erneut die Debatte über die Zulässigkeit von „Nebentätigkeiten“ der Parlamentsabgeordneten entbrannt.
Unbekannte Dokumente aus der Franco-Ära zur Ermordung Lorcas entdeckt
Die Umstände der Ermordung des Lyrikers und Dramatikers Federico García Lorca, der 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges von Handlangern des späteren Diktators Francisco Franco gefangen genommen und einige Tage später an der Landstraße von Viznar nach Alfacar bei Granada erschossen wurde, konnten bisher nicht genau geklärt werden.
Spaniens Energiekosten sanken mit dem Ölpreis um 34%
Wie das Wirtschaftsministerium bekannt gab, sind die nationalen Energiekosten in den ersten Monaten des Jahres gesunken.
Volksbegehren für ein Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.