Spanien

Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.

Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“

Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.

Álvaro Pérez – Spitzname „El Bigotes“ (der Schnurrbart) gilt als einer der Köpfe des Korruptionsnetzes Gürtel, des Skandals, der seit nunmehr fünf Jahren die spanische Justiz beschäftigt. Insbesondere prominente Politiker aus der Region Valencia sollen in die Bestechungsaffäre verwickelt sein.

Der Vizegeneralsekretär für Autonomie- und Kommunalpolitik der Partido Popular, Javier Arenas, hat auf einer Wahlkundgebung in Sevilla unterstrichen, dass 2015 für Spanien das wichtigste Jahr seit dem Tod von Franco sei, als die Diktatur von der Demokratie abgelöst wurde.

Präsident Mariano Rajoy ist entschlossen, sich bei den Parlamentswahlen als Präsidentschaftskandidat zu präsentieren, die er zum Ende dieses Jahres ausrufen wird.

Solidarität zu seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten Felipe González, hat jetzt Ex-Präsident José María Aznar bewiesen.