Die spanische Regierung hat in den letzten sechs Jahren Kosten- und Leistungskürzungen sowie Steuererhöhungen in Höhe von 117 Milliarden Euro beschlossen und durchgeführt.
Politik
Eine Behörde gegen Zwangsräumungen
Am 20. Juni trat die neue Inselregierung zusammen, die von CC und PSOE geleitet wird. Marcial Morales, bisher Bürgermeister von Puerto del Rosario, legte den Amtseid ab und gab einige seiner stark sozial geprägten Ziele bekannt. An die erste Stelle setzte er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Themen.
CC und PSOE besiegelten ihr Vier-Jahres-Programm
Am 22. Juni unterzeichneten PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo und die zukünftige Vizepräsidentin Patricia Hernández die Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Regierungsbündnis von Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vorsieht.
Wandel im Parlament
Am 23. Juni wurde die konstituierende Plenarsitzung des neuen kanarischen Parlaments abgehalten und mit Carolina Darias zum ersten Mal eine Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt. Im neuen Abgeordnetenhaus der Kanaren sind nun auch neue Parteien vertreten.
Antonio Morales leitet den Wandel ein
Nach langjähriger Vorherrschaft der PP vollzog sich am 19. Juni auch der Wandel im Cabildo Gran Canarias, als Antonio Morales, langjähriger Bürgermeister von Agüimes und Spitzenkandidat der kanarisch-nationalistisch-linken Partei Nueva Canarias (NC), den Stab von Vorgänger José Miguel Bravo de Laguna entgegennahm. Morales wird im Bündnis mit der PSOE und der linkspopulistischen Newcomer-Partei Podemos regieren.
Aktion gegen Soria
Es verging Tag um Tag und die Plattform für ein neues Energiemodell „Fundación Renovables“ mit ihrer Unterschriftenaktion für die Entlassung von Industrieminister Soria und seinen Staatssekretär für Energie, Alberto Nadal, konnte nur magere 2.000 Unterschriften verzeichnen.
Unsicherer Kandidat
Auch nach den negativen Ergebnissen der letzten Wahlen hatte Präsident Rajoy immer wieder versichert, dass er auf jeden Fall auch zum vierten Mal der Präsidentschaftskandidat der PP sein werde.
Solidaritätserklärung
Pedro Sánchez, der Generalsekretär der spanischen Sozialisten, hat sich kürzlich mit König Felipe VI. in Verbindung gesetzt, um ihn angesichts des enormen Pfeifkonzerts, das er während des Endspiels um den Fußball-Königspokal zwischen FC Barcelona und Atletic de Bilbao im Stadion Nou Camp in Barcelona über sich ergehen lassen musste, seine Solidarität ausgesprochen.
Abschiedsmesse
Die langjährige Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, ist eines der „Opfer“ des Absturzes der Partido Popular bei den letzten Wahlen.
Linksruck in den Gemeinden
Nach den Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai nahm der Politpoker seinen Lauf. Die Koalitionsverhandlungen hatten auf regionaler Ebene ein Bündnis von CC und PSOE zur Folge. Auf Gemeindeebene wurde die Koalitionsvorgabe „von oben“ nicht überall befolgt. Im Norden Teneriffas konnte sich die PP über einen Machtgewinn freuen, während im Süden die Sozialisten ihre Vormachtstellung behielten. Vielerorts gab es einen Machtwechsel, wie im Rathaus von Las Palmas de Gran Canaria, in dem nach langer Zeit wieder ein Sozialist das Zepter übernahm.








