Am 24. Mai ist in Spanien großer Wahltag, denn landesweit werden die Kommunalwahlen abgehalten, auf den Inseln werden die Cabildos gewählt und darüber hinaus in 13 Autonomen Regionen die Regionalparlamente.
Politik
Wahlen lassen „kommunales Dilemma“ erwarten
Selten war der Ausgang von Wahlen so ungewiss wie am kommenden Sonntag, dem 24. Mai, an dem überall in Spanien die Gemeinderäte und in 13 Autonomen Regionen die Regionalregierungen gewählt werden. Eine Umfrage von „Metroscopia“ in den beiden Hauptstädten Madrid und Barcelona soll einen Überblick bieten, wie es um die Verhältnisse bzw. die Wahlabsichten der Bürger in den spanischen Städten und Gemeinden bestellt ist.
PP will zweite Wahlrunde einführen
Bereits im letzten Sommer traf sich Spaniens Präsident Mariano Rajoy mit Pedro Sánchez, dem Generalsekretär der Oppositionspartei Partido Socialista Obrero Español, um ihn für die Idee zu gewinnen, eine sogenannte zweite Wahlrunde einzuführen. Doch damals lehnte Sánchez den Vorschlag des Präsidenten und Generalsekretärs der Partido Popular ab.
Flüchtlingsboote sollen „präventiv“ versenkt werden
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.
Curbelo: Wahlwerbung über die Cabildo-Website
Der Wahlausschuss hat der Anzeige der PSOE, aus der La Gomeras Inselpräsident vor Kurzem ausgetreten ist, um eine eigene Partei – „Agrupación Socialista Gomera“ – zu gründen, entsprochen und Casimiro Curbelo aufgefordert, nicht mehr über die Website des Cabildos und mit öffentlichen Mitteln Wahlwerbung zu betreiben.
Undurchsichtige „Nebentätigkeiten“ zweier Abgeordneter
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.
Abgeordnete mit Nebenjob
Aufgrund der Ermittlungen gegen Ex-Minister Federico Trillo und Vicente Martínez-Pujalte, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung auch Zahlungen für private Tätigkeiten fragwürdiger Natur kassierten, ist erneut die Debatte über die Zulässigkeit von „Nebentätigkeiten“ der Parlamentsabgeordneten entbrannt.
Unbekannte Dokumente aus der Franco-Ära zur Ermordung Lorcas entdeckt
Die Umstände der Ermordung des Lyrikers und Dramatikers Federico García Lorca, der 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges von Handlangern des späteren Diktators Francisco Franco gefangen genommen und einige Tage später an der Landstraße von Viznar nach Alfacar bei Granada erschossen wurde, konnten bisher nicht genau geklärt werden.
Volksbegehren für ein Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.
Die Tage der besonders unpopulären Gesetze Rajoys scheinen gezählt
Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.