Politik

Bereits im letzten Sommer traf sich Spaniens Präsident Mariano Rajoy mit Pedro Sánchez, dem Generalsekretär der Oppositionspartei Partido Socialista Obrero Español, um ihn für die Idee zu gewinnen, eine sogenannte zweite Wahlrunde einzuführen. Doch damals lehnte Sánchez den Vorschlag des Präsidenten und Generalsekretärs der Partido Popular ab.

Fall für Fall, so hatte Präsident Mariano Rajoy angekündigt, werde die Partei die Kandidaten überprüfen, die sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen um das Bürgermeisteramt bewerben. Damit sollte ausgeschlossen werden, dass sich Kandidaten präsentieren, gegen die Strafverfahren anhängig sind.

Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.

Aufgrund der Ermittlungen gegen Ex-Minister Federico Trillo und Vicente Martínez-Pujalte, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung auch Zahlungen für private Tätigkeiten fragwürdiger Natur kassierten, ist erneut die Debatte über die Zulässigkeit von „Nebentätigkeiten“ der Parlamentsabgeordneten entbrannt.

Die Umstände der Ermordung des Lyrikers und Dramatikers Federico García Lorca, der 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges von Handlangern des späteren Diktators Francisco Franco gefangen genommen und einige Tage später an der Landstraße von Viznar nach Alfacar bei Granada erschossen wurde, konnten bisher nicht genau geklärt werden.

Die Gewerkschaften UGT und CC OO haben im April gemeinsam ein Volksbegehren für ein Gesetz zur Schaffung eines Mindesteinkommens eingebracht. Die beiden Generalsekretäre der Arbeitnehmervertretungen, Ignacio Fernández Toxo (CC OO) und Cándido Méndez (UGT), ließen den Antrag im Abgeordnetenhaus registrieren.

Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.

Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“

Wieder einmal ist auf kommunaler Ebene ein Bereicherungsskandal ans Licht gekommen. Dieses Mal betrifft er mehrere Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Provinz Valencia.