Kurz vor Jahreswechsel sorgte die spanische Regierung mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über persönliche Eigenständigkeit und Pflege abhängiger Personen für großes Aufsehen. Ein wichtiges Kapitel in dem Gesetzestext sieht nämlich erstmalig auch die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite der Menschen vor, die einen kranken bzw. aus Alters- oder sonstigen Gründen abhängigen Familienangehörigen pflegen.
Politik
Energie von „öffentlichem Interesse“
Die kanarische Regierung verfügt seit kurzem über die Möglichkeit, Stromanlagen und deren Bau als „von öffentlichem Interesse“ erklären zu lassen, um auf diesem Weg – so wird diese Erneuerung jedenfalls umworben – die Stromversorgung auf den Kanarischen Inseln zu garantieren.
Finanzielle Hilfe für Sturm-Geschädigte
Knapp zwei Wochen nachdem der Tropensturm Delta über die Kanarischen Inseln hereinbrach hat die Regionalregierung die Hilfen und Subventionen für geschädigte Familien, Unternehmen und sonstige Sektoren verabschiedet.
Voll des Lobes
„Nie hat zwischen unseren Ländern eine derartige Nähe geherrscht.“ André Azoulay, direkter Berater des marokkanischen Königs Mohammed VI., war voll des Lobes, als er Ende November in Barcelona über die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien sprach.
PP-Stadtverordnete stoppt größte Urbanismus-Operation Europas
Die Gegenstimme einer konservativen Stadtverordneten der Gemeinde Alhama de Murcia war ausschlaggebend dafür, dass eine der größten Urbanismus-Operationen Europas vorerst auf Eis gelegt werden musste.
„Stadt der Gesetzlosen“
Die Geduld der andalusischen Regionalregierung mit der Stadtverwaltung von Marbella scheint endgültig den Tiefpunkt erreicht zu haben. Wie der sozialistische Junta-Chef Manuel Chaves jetzt ankündigte, wird er baldmöglichst alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um dem schwarzen Schaf unter den andalusischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Kompetenzen im Bereich Urbanismus zu entziehen.
Staat muss Tabak-Entzugstherapie bezahlen
Am 30. November erhielt das spanische Anti-Tabak-Gesetz grünes Licht vom Senat. Bis auf eine versehentliche Gegenstimme plädierten alle Senatoren für den Entwurf, der im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung eine wesentliche Änderung aufweist.
Lahme Bürokratie
Der Senator der konservativen Partido Popular, José Macías, hat die Ressortchefin für Soziale Angelegenheiten bei der kanarischen Regierung, Marisa Zamora, scharf kritisiert.
König feierte 30. Thronjubiläum auf den Kanarischen Inseln
Am 22. November 1975, zwei Tage nach dem Tod des Diktators Francisco Franco, wurde Juan Carlos im spanischen Parlament als König vereidigt. Sein 30. Thronjubiläum war bereits Tage zuvor eines der wichtigsten Themen in den spanischen Medien. Einen ganz besonderen Platz nahm das Ereignis jedoch in den Medien der Kanarischen Inseln ein, denn das spanische Königspaar, Don Juan Carlos und Doña Sofía, war ausgerechnet in diesen bedeutenden Tagen zu einem offiziellen Besuch auf den Archipel gereist.
Sanktionsregelung des Antitabak-Gesetzes verschärft
Die parlamentarischen Fraktionen haben Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsregelung im zukünftigen Antitabak-Gesetz vereinbart, das am 1. Januar in Kraft tritt und unter anderem das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz verbietet.