Politik

Knapp über 25 Millionen Personen (25.244.188) sind am 27. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen in Spanien abzugeben; 708.488 davon zum ersten Mal in ihrem Leben. Die Zahl der ausländischen Residenten, die aus Ländern der EU bzw. Norwegen stammen und somit wahlberechtigt bei den Kommunalwahlen in Spanien sind, ist von 143.070 bei den letzten Wahlen im Jahr 2003 auf 318.571 Personen gestiegen.

Seit Monaten schon wurde in Spanien über die Möglichkeit gesprochen, dass die verbotene linksradikale Basken-Partei Batasuna bei den anstehenden Regional- und Kommunalwahlen versuchen könnte, wieder in den Bereich der Legalität zu gelangen.

Am 15. März, genau eine Woche nach dem Weltfrauentag, verabschiedete das spanische Parlament ein umfassendes Gesetz zur Geschlechtergleichstellung. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, von den regierenden Sozialisten über die Linken bis hin zu den regionalen Nationalisten, stimmten für das Gleichheitsgesetz.

Am 7. März trat Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero vor den Senat, um Bürgern und Volksvertretern die Gründe für die polemische Hafterleichterung des ETA-Terroristen Iñaki de Juana Chaos zu erklären. Obwohl der Regierungschef damit eine von der konservativen Opposition (PP) eingebrachte Frage beantwortete, waren die konservativen Senatoren allem Anschein nach nicht gewillt, die Erklärungen Zapateros anzuhören.

Bereits nach dem zweiten Treffen zur Ausarbeitung eines Antiterror-Paktes hat die konservative Opposition einen Rückzieher gemacht.
Die Verhandlungen mit den regierenden Sozialisten seien eine reine „Zeitverschwendung“, verlauteten PP-Sprecher diesbezüglich.

Nach der in den letzten Wochen um das Anti-Alkoholgesetz entstandenen Polemik hat Gesundheitsministerin Elena Salgado am 20. Februar überraschend einen Rückzieher gemacht und den umstrittenen Gesetzentwurf „auf unbestimmte Zeit“ auf Eis gelegt. Die Gesundheit der Jugendlichen dürfe nicht zum „Spielball“ wahlbedingter Mauscheleien werden, begründete Salgado unter anderem ihre unerwartete Entscheidung.

Anderthalb Jahre, nachdem das spanische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf Eheschließung zugesprochen wurde, war das Thema Ende Februar erneut Mittelpunkt einer Debatte im Abgeordnetenkongress.