Politik

Am 31. Januar fanden in Palma de Mallorca die 21. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter anderem in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf die beliebteste Ferieninsel der Deutschen gereist war, und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichneten die deutsch-spanischen Beziehungen als „äußerst positiv“. Zwar wurden bei diesem Treffen keine Abkommen verabschiedet, es seien jedoch große Fortschritte bei einem der Hauptthemen auf der Agenda erzielt worden: Die Förderung von gemeinsamen Projekten für erneuerbare Energien in Afrika. Im Vorfeld zu den Treffen hatte Steinmeier mit der spanischen Presseagentur EFE gesprochen.

Viel wurde es von der konservativen Opposition kritisiert, ja regelrecht beschimpft, das Gesetz, mit dem die sozialistische Regierung die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich machte.

Am 9. März wählen die Bürger von Andalusien nicht nur ihre Kandidaten für das Parlament. Sie müssen auch darüber entscheiden, wer in ihrer autonomen Region die nächsten vier Jahre das Sagen hat.

Alt-Regierungschef Felipe González wird dem aktuellen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, im anstehenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 9. März aktiv zu Seite stehen.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen am 9. März hat ein regelrechter Wettkampf um die besten Wahlversprechen zwischen den beiden stärksten Parteien in Spanien, den regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Opposition (PP), eingesetzt.

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón solle sich auf das konzentrieren, für was er von seinen Wählern gewählt wurde, nämlich das Amt des Stadtvaters der spanischen Hauptstadt wahrnehmen.

Ana Oramas, Bürgermeisterin von La Laguna und CC-Kandidatin für den Abgeordnetenkonress, hat keinen Zweifel daran gelassen: die kanarische Koalition wird nach den am 9. März anstehenden Parlamentswahlen jede mögliche neue Regierung unterstützen, egal ob die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) oder die konservative Opposition (PP) das Rennen macht.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat zu Jahresbeginn die Bilanz der Regierung Zapatero in Sachen Immigrationspolitik vorgelegt. Dabei legte der Minister besondere Betonung auf die Meldung, dass die Zahl der auf den Kanarischen Inseln eingetroffenen Bootsflüchtlinge im Vergleich zu 2006 um 61% zu­rückgegangen ist.