Politik

Im Rahmen der längst überfälligen Überarbeitung der spanischen Strafprozessordnung will sich die Regierung Zapatero noch einem weiteren leidigen Thema annehmen, nämlich der gesetzlichen Regelung von Telefonüberwachung.

Seit Wochen wird in Katalonien die endgültige Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die neuen autonomen Statuten der wirtschaftsstärksten Region Spaniens erwartet.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen besuchte Präsident Zapatero Länder des Nahen Ostens, um angesichts der kommenden EU-Präsidentschaft Spaniens für den Frieden zu arbeiten.

„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es auf der Welt noch andere Mauern gibt, die ebenfalls fallen müssen“, erklärte der spanische Präsident José Luis Zapatero. Ebenso wie seine Amtskollegen aus den EU-Ländern nahm er an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin teil.

In einer Klage, welche die sozialistische Partei Valencias PSPV vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht hat, werden 17 Personen, unter ihnen hohe Beamte der Regionalregierung sowie diverse Unternehmer, der illegalen Finanzierung der Partido Popular beschuldigt.

Die Regierung von Katalonien hat einen Plan in Angriff genommen, um der „Abnutzung“ entgegenzutreten, welche die jüngsten Korruptionsskandale für sie bedeuten.

Dem Gürtel der Öffentlichen Verwaltung werden Löcher fehlen, so eng muss er geschnallt werden. Das Projekt des Hauhaltsplans 2010 ist lediglich der Anfang der Konsolidierungsstrategie, die sich in sehr harten Sparmaßnahmen niederschlagen wird.

Der Gründer und Ehrenpräsident der konservativen Partido Popular, Manuel Fraga Iribarne, setzt auf Rita Barberá, die Bürgermeisterin von Valencia, als Nachfolgerin für den umstrittenen Präsidenten der regionalen Regierung Francisco Camps.

Cayo Lara, der neue Koordinator der Vereinigten Linken Spaniens, IU, hat jetzt zwanzig Maßnahmen gegen die Korruption vorgeschlagen, welche die Demokratie bedroht und verlangt dafür die Unterstützung des Parlaments.

Esperanza Aguirre, die Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, ist strikt dagegen, dass mehr finanzielle Hilfe an Arbeitslose geleistet wird.