Wegen einer Bombendrohung musste am 29. Dezember die Ratssitzung im Bürgermeisteramt von Santa Cruz de Tenerife vertagt werden, in der die neue Bauleitplanung der Stadt verabschiedet werden sollte, hier Plan General de Ordenación (PGO) genannt. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um gegen die städtebaulichen Pläne der Stadt zu protestieren.
Politik
Nachahmenswert
Die Mitglieder des Gemeinderates von Granadilla senken ihre Bezüge ab 1. Januar 2010 um fünf Prozent.
Rettungsaktion
Entwicklungsminister José Blanco ist sauer.
Stierkampfverbot in Katalonien?
Im katalanischen Parlament in Barcelona wurde eine Gesetzesinitiative angenommen, die nun eine Debatte über ein mögliches Verbot der Stierkämpfe in der autonomen Provinz einleitet.
„Abwrackprämie“ verlängert
Der sogenannte Plan 2000E, die Subvention für die Anschaffung eines neuen Autos und der Verschrottung eines alten Modells, wird auf das Jahr 2010 verlängert, kündigt Industrieminister Miguel Sebastián an.
López Aguilar zum Vizepräsidenten der SPE gewählt
Am 8. Dezember wurde beim 8. Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag der seit 2004 Parteivorsitzende Poul Nyrup Rasmussen (Dänemark) im Amt bestätigt.
Kanarische Polizei wird Wirklichkeit
Am 3. Dezember hatten der kanarische Regierungschef Paulino Rivero und seine Parteifreunde allen Grund zur Freude. Die lange Jahre hartnäckig von Coalición Canaria verfochtene Bildung einer kanarischen Polizeieinheit, der „Policía Canaria“, wurde an diesem Tag mit der Vereidigung des ersten Hauptkommissars des Korps Wirklichkeit. Ignacio Badenas wurde im Rahmen eines feierlichen Akts in Las Palmas de Gran Canaria von Regierungchef Paulino Rivero in sein Amt eingeführt und erhielt vom Präsidenten sogleich den ersten Auftrag: „In den Straßen präsent zu sein, wo es zum Schutz der Bürger notwendig ist“.
Endgültiges Rauchverbot steht kurz bevor
Der Tag, an dem in keiner Bar, keinem Restaurant und keiner Diskothek mehr geraucht werden darf, rückt näher. Die spanische Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez teilte am 14. Dezember mit, dass 2010 mit einer Verschärfung des Rauchverbots gerechnet werden muss. In Spanien gilt bislang noch die Regel, dass Gaststätten, deren Ausschankfläche größer als 100 Quadratmeter ist, einen separaten Raucherbereich einrichten und kleinere Gaststätten sich zwischen Raucher oder Nichtraucher entscheiden können.
Vertrag von Lissabon
Der soeben in Kraft getretene Vertrag von Lissabon bestätigt die Sonderstellung der Kanarischen Inseln innerhalb der EU.
„Skandalös“
Als „skandalös“ bezeichnete der baskische Regierungschef Patxi López die Tatsache, dass er und die Regierungschefs von Katalonien, Castilla-La Mancha und Aragonien – alle Sozialisten – die einzigen Präsidenten der 17 spanischen autonomen Regionen waren, die am 6. Dezember in Madrid an den Feierlichkeiten zu Ehren der spanischen Verfassung teilnahmen.