Politik

Zwei Tage nach dem Spanienbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Februar gab Mariano Rajoy, Parteichef der Partido Popular (PP), zu verstehen, dass er sich von der Haltung und den Vorschlägen Merkels in seiner nationalen Ehre verletzt fühle.

Die Wiederaufnahme der Tätigkeit des „Foro de Diálogo Tripartido“ – eine aus drei Parteien bestehende Kommission, die 2004 von dem damaligen Außenminister Miguel Angel Moratinos ins Leben gerufen wurde, hat keine Priorität.

Der Besuch, den Parlamentspräsident José Bono an der Spitze einer Gruppe von Parlamentariern in Guinea Ecuatorial abstattete, hat eine Menge Staub aufgewirbelt.

Ende Januar verkündete Verteidigungsministerin Carme Chacón die zwischen Spanien und den USA ausgehandelten Änderungen des Kooperationsabkommens in Verteidigungsangelegenheiten.

Zu Anfang der Regierungszeit der Sozialisten (PSOE) ging es noch vorrangig darum, einen Plan für den Ausstieg aus der Atomenergie für Spanien auszuarbeiten, ein Plan, der Teil ihres Wahlprogramms war.

Die Reformen, die von der spanischen Regierung in den letzten Monaten durchgeführt wurden, haben die volle Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Sie war mit sechs ihrer Minister zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen nach Madrid gekommen. „Spanien hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf einem sehr guten Weg“, erklärte sie im Rahmen einer Pressenkonferenz, die sie gemeinsam mit Präsident José Luis Zapatero abhielt.

So wirklich hatte kaum einer daran geglaubt, aber kurz vor dem Ablauf der von der Exekutive gesetzten Frist am 28. Januar kam es doch noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften hinsichtlich der Rentenreform.