Politik

Mehr als einen Monat, nachdem zur Rettung der spanischen Banken hundert Milliarden Euro bei den europäischen Institutionen beantragt wurden, wird Präsident Rajoy vor dem Parlament erscheinen, um Bericht zu erstatten und zwar am 11. Juli.

Im Juni übergab der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Liste mit verschiedenen Empfehlungen an die spanische Regierung. Die Ratschläge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Senkung des Defizits wurden jedoch von Präsident Mariano Rajoy abgelehnt, mit der Begründung, für ihn seien allein die Entscheidungen der EU relevant.

Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europakommission und europäischer Kommissar für Wettbewerbsfragen, ist in die Schusslinie der konservativen spanischen Politiker geraten.

Ana Mato, die Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, hat von einem weitverbreiteten Schwindel beim Bezug von Medikamenten über das spanische Gesundheitswesen berichtet.

Überraschend hat die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Strategie geändert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels davon überzeugen, dass es neuer Methoden bedarf, um ihre Probleme zu lösen.

Wenn nicht noch eine Sinnesänderung im letzten Moment eintritt, wird Präsident Rajoy nicht vor Mitte Juli vor dem Parlament erscheinen.

Javier Arenas, der langjährige Präsident der Partido Popular von Andalusien, wirft endgültig das Handtuch. Beim bevorstehenden regionalen Kongress der Partei, der vom 13. bis 15. Juli stattfindet, wird er nicht wieder kandidieren.