Ende November brachte die spanische Regierung einen äußerst umstrittenen Vorschlag auf den Tisch: Investoren aus dem nicht-europäischen Ausland sollen den immensen Immobilienüberschuss abbauen. Im Gegenzug sollen sie fast bedingungslos eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Präsident Mariano Rajoy bestätigte, dass sein Kabinett momentan eine Änderung des Ausländergesetzes prüfe, um möglichst bald Abnehmer für Hunderttausende unverkaufter Immobilien zu finden.
Politik
Santa Cruz will Zwangsräumungen verhindern
In letzter Zeit setzt sich Santa Cruz‘ Bürgermeister José Manuel Bermúdez verstärkt für die von einer Zwangsräumung bedrohten oder betroffenen Bürger ein.
Mangelnde Zahlungsmoral
Ende November beschloss der Gemeinderat von Puerto de la Cruz, zwischen 1991 und 2005 angefallene Rechnungen von 120 Gläubigern als verjährt zu betrachten und damit insgesamt fast 350.000 Euro einzusparen.
Hütchenspieler-Trick
Blas Acosta, Generalsekretär der Sozialisten von Fuerteventura, bezeichnete den Staatshaushalt für das Jahr 2013 als Hütchenspiel der Regierung Rajoy, wobei versucht werde, die Kanaren als Opfer zu benutzen.
Bananenrepublik
Esperanza Aguirre, die langjährige Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, ist erst kürzlich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Aber offensichtlich kann sie es trotzdem nicht lassen.
Der Plan der EU-Geldgeber
Die EU-Kommission hat die Bestimmung der EU-Gelder unter die Lupe genommen und fordert nun von Spanien, diese nicht mehr in den öffentlichen Straßenbau sondern in den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu investieren.
Souveränitätspläne gingen an den Urnen unter
Die hochtrabenden Pläne des katalonischen Präsidenten Artur Mas, die Region vom spanischen Mutterland loszulösen und in die Unabhängigkeit zu führen, gingen an den Wahlurnen auf unerwartete Weise unter.
Opposition und Justiz wollen nicht mehr tatenlos zusehen
Nach der unzulänglichen Antwort der Regierung auf das sich zuspitzende soziale Drama infolge tausendfacher Zwangsräumungen boykottieren die der Oppositionspartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) angehörenden Bürgermeister des Landes nun die weiter enteignenden Banken – der Anfang einer Bewegung, die schließlich doch noch die Übermacht der Kreditinstitute brechen könnte?
Arbeit nur für Canarios?
Regionalpräsident Paulino Rivero sorgte Anfang November erneut für Furore mit der Ankündigung, bei der Stellenvergabe Canarios den Residenten vorzuziehen.
Die Antwort des nach wie vor mit ihm im Zwist stehenden ehemaligen Regierungspartners und heutigen Ministers José Manuel Soria, ließ nicht lange auf sich warten. Soria warf Rivero vor, der Realität nicht ins Auge zu schauen und die tatsächlichen Probleme nicht anzupacken.
Die Regierung bereitet Katasterwert-Erhöhungen vor
Auf der Suche nach höheren Einnahmen hat die Regierung unter Mariano Rajoy offenbar eine neue Quelle aufgetan. Dieses Mal hat sie ihre Aufmerksamkeit auf Wohnungen gerichtet, für die keine Grundsteuer gezahlt wird, hier IBI genannt.