Die Gehälter von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sollen künftig nicht mehr in den Himmel wachsen können.
Politik
„Gelockerte ethische Ansprüche und mangelnde Kontrolle“
Alfonso Alonso, der Fraktionssprecher der Partido Popular im Abgeordneten-Kongress, räumte bei seiner letzten Rede am zweiten Tag der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfand, ein, dass die politischen Mechanismen zur Vermeidung von Korruption nicht funktionieren.
Debatte zur Lage der Nation
Präsident Rajoy erschien am 20. und 21. Februar, den beiden Tagen, die für seinen Rechenschaftsbericht und die Debatte zur Lage der Nation angesetzt waren, unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen vor dem Abgeordneten-Kongress.
Buhrufe gegen neuen Bürgermeister
Im 5.200-Seelen-Ort San Juan de la Rambla herrscht helle Aufregung. Am 11. Februar setzte das bei den letzten Gemeindewahlen vor knapp zwei Jahren auf die Plätze verwiesene Parteienbündnis AIS-CC (Agrupación Independiente de San Juan de la Rambla-Coalición Canaria) das angekündigte Misstrauensvotum gegen die sozialistische Bürgermeisterin Fidela Velázquez um.
Gerüchte um Amtsniederlegung
Bei seiner letzten Wiederwahl im Jahr 2011 hatte Teneriffas Cabildo-Präsident Ricardo Melchior bereits durchblicken lassen, dass diese in jedem Fall seine letzte Amtszeit sein werde. Nun scheint es so, als würde er vielleicht schon vorzeitig sein Mandat beenden. Unter Berufung auf parteiinterne Quellen berichteten verschiedene Inselmedien über die Absicht Melchiors, sein Amt schon Mitte März abzugeben. Diese Absicht soll der amtierende Präsident der Inselverwaltung gegenüber engen Vertrauten geäußert haben. Als Wunschkandidat für seine Nachfolge hat er seinen derzeitigen Vize und Leiter des Tourismusamtes, Carlos Alonso, genannt.
PP und PSOE einigen sich auf Dringlichkeits-Initiative gegen Zwangsräumungen
Die Sprecher der Parlamentsfraktionen der sozialistischen Opposition PSOE und der Regierungspartei PP, Soraya Rodriguez und Alfonso Alonso, haben sich darauf geeinigt, auf dem Dringlichkeitsweg das Volksbegehren für ein Gesetz gegen Zwangsräumungen in den Abgeordneten-Kongress einzubringen.
Spanien erhält bis 2020 von der EU mehr als erwartet
Wie seinen Erklärungen zu entnehmen ist, war der spanische Präsident Mariano Rajoy beim Treffen des Europarates in Brüssel sehr erfolgreich. Obwohl der Haushalt, der von den Staatsführern beschlossen wurde, der restriktivste in der Geschichte der Europäischen Union ist, konnte Spanien seine Anträge erfolgreich verteidigen, nachdem allgemein enorme Abstriche gemacht worden waren.
Schwarze Liste säumiger Mieter geplant
Eine schwarze Liste der Mietschuldner soll, wenn es nach dem Entwicklungsministerium geht, in Zukunft Vermietern zur Einsicht zur Verfügung stehen, bevor sie einen Mietvertrag unterschreiben.
Das Küstengesetz verlängert die Konzession für Sporthäfen
Die Sporthäfen an Spaniens Küsten können mit einer Verlängerung von weiteren 35 Jahren rechnen, wenn ihre Konzessionen ablaufen. Das sieht eine Eingabe der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress unter der Bezeichnung Projekt zur Reform des Küstengesetzes vor, über das in Kürze abgestimmt werden soll.
Junge spanische Sozialistin mischt Parteigenossen auf
Die Sozialistische Jugend brachte eine vernichtende Kritik an den Führern der Sozialistischen Internationalen „SI“ zum Ausdruck, deren internationale Konferenz kürzlich im luxuriösen portugiesischen Badeort Cascais stattfand.