Die Reformen, welche Justizminister Alberto Ruiz Galardón auf dem Justizsektor einführen will, haben eine Protestwelle ausgelöst, die sich wie ein Flächenbrand in den betroffenen Sektoren ausbreitet.
Politik
Bürgermeister schließen sich gegen Zwangsräumungen zusammen
Die 88 kanarischen Gemeinden sind bereit, von den Geldinstituten, die weiterhin Zwangsräumungen anstrengen, ihre Guthaben abzuziehen und bestehende Verträge aufzukündigen.
Die Steueramnestie war ein Reinfall
Anfang des Jahres sorgte die Zentralregierung mit der Einführung einer sechsmonatigen Steueramnestie für einigen Wirbel. Nach Ablauf der Frist für reuige Steuersünder Ende November legte das Finanzamt nun die konkreten Zahlen über die freiwilligen Selbstanzeigen auf den Tisch, die weit unter den Prognosen – und Erwartungen – der Regierung liegen.
Rentner verlieren an Kaufkraft
Arbeitsministerin Fátima Báñez ist davon überzeugt, dass die spanischen Rentner die verantwortungsbewusste Entscheidung der Regierung, die Renten nicht in der Höhe der Inflationsrate anzupassen, positiv bewerten werden, obwohl sie damit an Kaufkraft verlieren.
Wilder Stier
José Ignacio Wert, zuständig für Erziehung und Kultur im Kabinett von Mariano Rajoy, gilt als der „bestgehasste“ Minister mit der geringsten Sympathie-Quote der Regierung.
Steiler Aufstieg
Rafael Bengoa, zurzeit noch Ressortleiter für das Gesundheitswesen bei der baskischen Regierung und international anerkannter Experte für Gesundheitsfragen, ist sozusagen die Treppe hinaufgefallen.
Puerto de la Cruz, Güímar und Granadilla bald ohne Gericht?
Aus Spar- und Effizienzgründen sollen über 50% der spanischen Gerichtsbezirke zusammengelegt werden; im Frühjahr legte der Oberste Rat der Richterlichen Gewalt bereits konkrete Vorschläge diesbezüglich vor.
„Der härteste Haushalt der Geschichte“
Ende November übergab Regierungsvertreter Javier González Ortiz den fertigen Haushaltsentwurf an Parla-mentspräsident Antonio Castro. Angesichts der enormen Kürzungen kam González Ortiz nicht umhin, den Etat für das kommende Jahr als den „härtesten“ der Geschichte zu bezeichnen. Fast alle Ressorts werden Einsparungen vornehmen müssen und das in einem Jahr, das die Wirtschaftsexperten als düster bezeichnen.
Aronas Skandal-Bürgermeister tritt zurück
Der Skandal um den wegen Rechtsbeugung verurteilten Bürgermeister von Arona, José Alberto González Reverón, hat mit der Abweisung seines Berufungsantrags durch den Landesgerichtshof und seinem daraufhin erfolgten Rücktritt einen neuen Höhepunkt erreicht.
Aufenthaltsgenehmigung bei Hauskauf
Ende November brachte die spanische Regierung einen äußerst umstrittenen Vorschlag auf den Tisch: Investoren aus dem nicht-europäischen Ausland sollen den immensen Immobilienüberschuss abbauen. Im Gegenzug sollen sie fast bedingungslos eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Präsident Mariano Rajoy bestätigte, dass sein Kabinett momentan eine Änderung des Ausländergesetzes prüfe, um möglichst bald Abnehmer für Hunderttausende unverkaufter Immobilien zu finden.