Der Umstand, dass der Madrider Verband der „Vereinigten Linken“ IU beim Finanzamt und bei den Sozialversicherungen fast 2,5 Millionen Euro Schulden hat und die Partei dennoch entgegen geltendem Recht öffentliche Zuwendungen als Teil ihrer Finanzierung erhält, hat scharfe Kritik ausgelöst.
Politik
Reform des Küstengesetzes erntet erneut Kritik
Das seit 1988 gültige hochumstrittene Küstengesetz (Ley de Costas) besagt unter anderem, dass alle Meeresufer öffentliches Eigentum sind und auf einem Streifen von 100 und einem weiteren von 500 Metern Breite die Bebauung und Nutzung Beschränkungen unterliegen.
Wirtschaftsdaten müssen nach unten korrigiert werden
Präsident Mariano Rajoy hat vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses die Absicht der Regierung bestätigt, die Prognosen, die in den Volkswirtschaftsplan 2013 eingeflossen sind, zu überprüfen.
Harsche Kritik des Europarates an Spanien
Der Europarat hat sich zweier Themen angenommen, welche die spanische Öffentlichkeit am meisten beunruhigen: Die politische Korruption, welche die Glaubwürdigkeit der Institutionen sozusagen auf den Nullpunkt gebracht hat, und die Ausgabenwut von regionalen und kommunalen Verwaltungen im Zusammenhang mit geradezu irrationalen Ausgaben.
Vereinigte Linke fordert Neuwahlen
Im Rahmen der Präsentation ihrer Kampagne „Hay alternativas“ (Es gibt Alternativen) in Las Palmas hat die Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) gefordert, „sofortige Neuwahlen“ abzuhalten.
Kanaren wollen 160 Millionen mehr Schulden machen
Das spanische Finanzministerium hat bei der Ratssitzung zur Steuer- und Finanzpolitik unter dem Vorsitz von Finanzminister Cristobal Montoro bestätigt, dass die Kanaren die Defizitvorgaben, das Schuldenlimit und den Plan zur Wiederherstellung des finanzwirtschaftlichen Gleichgewichts eingehalten haben.
Der Europäische Gerichtshof bremst Zwangsräumungen aus
Die Europäische Justiz hat den Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, das gegeben, was ihnen die spanischen Institutionen nicht geben konnten – die Hoffnung, ihr Heim zu behalten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat der spanischen Normative über Hypotheken und Zwangsräumungen gleich zwei harte Schläge versetzt.
Teneriffa feierte Hundert Jahre Cabildo
Mit einem würdigen Festakt feierte die Inselregierung vergangene Woche ihr einhundertjähriges Bestehen. Der scheidende, langährige Inselpräsident Ricardo Melchior führte durch die Feierlichkeiten. Im Vorfeld des Festes hatte es einen kleinen Wermutstropfen gegeben als feststand, dass das spanische Prinzenpaar Felipe und Letizia, die man zu dem Jubiläum eingeladen hatte, nicht kommen würden.
Geheimdienst informiert das Parlament über Corinna zu Sayn-Wittgenstein
Obwohl sie zurzeit sozusagen in aller Munde ist und die Titelseiten der Regenbogen- Presse füllt, ist sie für die Regierung offenbar völlig unbekannt.
Getränkesteuer verärgert die USA
Die katalanische Regierung plant eine Steuer auf gezuckerte Getränke, unter anderem um Diabetes und Übergewicht entgegenzuwirken. Ein Aufschrei vonseiten der Getränkeindustrie war zu erwarten.