Der mit knapper Mehrheit gewählte Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro hat die spanische Regierung aufgefordert, mit ihren Äußerungen vorsichtiger zu sein. Auslöser für diese Warnung war eine Erklärung von Außenminister José Manuel García Margallo im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis vom 14. April, das mehr als knapp zugunsten von Maduro ausgefallen war.
Politik
Spanischer Konsul in Boston abgelöst
Außenminister José Manuel García Margallo hat den spanischen Konsul in Boston, Pablo Sánchez-Terán, mit sofortiger Wirkung abgelöst.
Brüssel fordert noch mehr Reformen
Als Ergebnis einer Untersuchung der wirtschaftlichen Schwächen von 13 Eu-Mitgliedsländern verlangt die EU-Kommission von Spanien ein weiteres Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Gemeinsam mit Slowenien, das als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt, weist Spanien die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Europa auf.
De Guindos erwartet Negativwachstum von 0,6%
Wirtschaftsminister Luis de Guindos verbreitet Optimismus, was die wirtschaftliche Lage Spaniens angeht. In mehreren Redebeiträgen hat er sich im Plenum des Senats zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und zu den Maßnahmen zur Eurorettung geäußert.
Gesetz gegen Zwangsräumungen
Kanarenpräsident Paulino Rivero hat erklärt, dass er bereit ist, „die gleichen oder ähnliche“ Maßnahmen zu ergreifen, wie die andalusische Regierung, um Zwangsräumungen zu verhindern.
Brüssel will Entschädigungen für Flug-Verspätung kürzen
Die Brüsseler Behörden möchten garantieren, dass Flugreisende auf jeden Fall ihr Ziel erreichen, auch wenn sie dafür einen Teil der Entschädigung verlieren, die in der derzeitigen Version vorgesehen ist.
30.000 Unterschriften für ein neues Tierschutzgesetz
Die spanische „Partei gegen die Misshandlung von Tieren“ PACMA hat innerhalb von drei Monaten 30.070 Unterschriften für ein neues kanarisches Tierschutzgesetz gesammelt und diese im Amtssitz des Kanarenpräsidenten in Santa Cruz eingereicht.
PSOE klagt vor dem Verfassungsgericht
„Nur das System von Gehältern erlaubt es, das Prinzip der Chancengleichheit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes zu sichern“, heißt es unter anderem in der Begründung einer Klage, die 21 sozialistische Abgeordnete des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha und 50 sozialistische Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht haben.
Berühmter Besucher
Der deutsche Europa-Abgeordnete Joachim Zeller wurde bei seinem jüngsten Besuch auf Teneriffa im Cabildo geradezu hofiert. Die Inselverwaltung verlieh ihm den Titel „Berühmter Besucher“ mit dem Ehrenzertifikat „Visitante Ilustre“ und würdigte damit seinen Einsatz für die Belange Teneriffas vor der EU.
Schlechte Gesellschaft
Der Führung der Partido Popular bleibt in letzter Zeit nichts erspart. Tagtäglich taucht irgendwo ein neuer Skandal auf, in den ein prominenter Politiker verwickelt ist.