Verkehrsministerin Ana Pastor ist es gelungen, Gibraltar gegen den Widerstand Großbritanniens aus dem Abkommen über einen einheitlichen europäischen Luftraum auszuschließen. Sie hatte gedroht, die Regelung durch ein Veto Spaniens platzen zu lassen.
Politik
Neuer Gesundheitsminister Alfonso Alonso vereidigt
Als die Ministerin für Gesundheit und Sozialwesen wegen der Verwicklung ihres Ex-Ehemannes mit dem Korruptionsnetz Gürtel sich zum Rücktritt „genötigt“ sah, wurde allgemein angenommen, Präsident Rajoy werde nun sein Kabinett umbilden.
PP liebäugelt mit Großer Koalition
Die Generalsekretärin der konservativen Regierungspartei PP, María Dolores de Cospedal, hat zum ersten Mal klar anklingen lassen, dass ihre Partei nach den Wahlen im kommenden Jahr eine Große Koalition nach dem Vorbild Deutschlands nicht ausschließt.
Wenn Sonntag Wahltag wäre …
Niemand hätte so etwas noch vor einem Jahr geglaubt. Auch vor sechs Monaten, kurz vor den Europawahlen ließen die Umfragen nichts Derartiges vermuten. Heute jedoch, von Mal zu Mal mit festerem Schritt, verwandelt sie sich in eine Realität – Podemos, die neue Partei. Sie wurde sozusagen aus dem Zorn der Straße geboren.
Cabildo schließt Schulden-Ausgleichsplan ab
Die Inselregierung hat die Durchführung ihres im Jahr 2012 beschlossenen Schulden-Ausgleichsplanes zur Sanierung des Finanzhaushaltes Teneriffas beendet.
Inselpräsident Bravo de Laguna will erneut kandidieren
Der Inselpräsident von Gran Canaria, José Miguel Bravo de Laguna, von der konservativen Partido Popular (PP) hat klar und eindeutig erklärt, dass er für die Wiederwahl als Oberhaupt des Cabildos kandidieren möchte.
Uneinigkeit über dritte Fahrspur
Nachdem in den vergangenen Wochen sowohl der Bürgermeister von Icod de los Vinos, Juan José Dorta, als auch das Stadtoberhaupt von La Orotava, Francisco Linares, wegen der allmorgendlichen Staus auf der Nordautobahn den Bau einer dritten Fahrspur gefordert hatten, hat sich nun der zuständige Inselrat José Luis Delgado zu Wort gemeldet.
Gesundheitsministerin Ana Mato trat zurück
Der Abschluss der ersten Phase der Untersuchungen des Korruptionsnetzes „Gürtel“ hat der Regierung erneut einen Schlag versetzt. Untersuchungsrichter Pablo Ruz hat 43 Personen angeklagt, darunter drei ehemalige Schatzmeister der Partido Popular und mehrere bekannte Amtsträger der Partei.
Parlament fordert Anerkennung Palästinas
Das Parlament hat am 18. November mit 319 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen, einen Entschließungsantrag verabschiedet, durch den es die spanische Regierung dazu auffordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.
„Abwrackprämie“ Plan PIVE wird verlängert
Der sogenannte Plan PIVE, der die Erneuerung des spanischen Fuhrparks und die Unterstützung der Kraftfahrzeugindustrie zum Ziel hat, wird nach den Angaben von Finanzminister Montoro mindestens bis zum Jahresende verlängert.