Die EU und damit auch die spanische Regierung greifen in ihrem verzweifelten Versuch, ein ständiges Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent zu erzielen, zu Mitteln, die dem Bürger gelinde gesagt verwirrend erscheinen müssen.
Politik
Regierung will „schwere“ Steuersünder an die Öffentlichkeit bringen
Die Regierung hat die regelmäßige Veröffentlichung einer Auflistung säumiger Steuerschuldner beschlossen, die beim Fiskus mit mehr als einer Million Euro in der Kreide stehen.
Der Kredithahn bleibt zu
Zwei Jahre ist es her, dass Spanien von der Europäischen Union (EU) ein millionenschweres Finanzpaket zur Rettung des Finanzsektors angenommen hat. Doch die neuesten Daten der Spanischen Nationalbank belegen, dass die Unterstützung der EU nicht in der Privatwirtschaft angekommen ist, denn die Kreditinstitute vergeben immer weniger statt mehr Darlehen.
Nicht alle Steuerzahler werden von der Steuerreform profitieren
Bei Beschluss der Steuerreform (das Wochenblatt berichtete) versprach die Regierung, dass alle Spanier von der Senkung der Einkommensteuer profitieren würden. Funcas, die Stiftung der Sparkassen, hat mit Hilfe eines Simulators ermittelt, dass fast 13 Millionen Steuerzahler (zwei Drittel) Vorteile haben und durchschnittlich 435 Euro im Jahr einsparen werden, es jedoch für 5,7 Millionen Steuerzahler (fast ein Drittel) keinen Unterschied geben wird.
Kanarisches Bildungsgesetz verabschiedet
Nach über 30 Jahren Autonomie hat das Kanarische Parlament nun das erste regionale Schul- und Berufsbildungsgesetz verabschiedet.
Weg frei für neue Fünsternehotels
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde der Zentralregierung gegen das vor einem Jahr beschlossene Tourismusgesetz der Kanaren abgeschmettert. Nun können wieder Hotels auf den Inseln gebaut werden, jedoch nur im Fünfsternebereich.
Spaniens Parteien haben 237 Mio. Euro Schulden
In einem Land wie Spanien, in dem die politischen Parteien im Jahr 2012 öffentliche Subventionen in Höhe von 237 Millionen kassieren konnten, sind diese trotzdem mit 237 Millionen bei den Banken verschuldet.
Personenstandsregister werden an die Handelsregister übergeben
Nach vielem Hin und Her ist es nun beschlossene Sache: In ein oder zwei Jahren werden die Personenstandsregister von den Gerichten an die Handelsregister übergeben.
Schlechter Verlierer
José Manuel Soria, Minister für Industrie, Handel und Tourismus, konnte offenbar angesichts der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof die Klage des kanarischen Präsidenten gegen die Probebohrungen in kanarischen Gewässern abgewiesen hat, seine Schadenfreude nicht verbergen.
Ausverkauf in Madrid
Etliche repräsentative öffentliche Gebäude der spanischen Hauptstadt sollen in Zukunft einer privatwirtschaftlichen Nutzung zugeführt, also in Geschäfte, Büros und Ähnliches umgewandelt werden.