Staat will Investitionen kürzen


Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik, und Regionalpräsident Fernando Clavijo. Foto: EFE

Die Zentralregierung hat den neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Erwartungen der Kanarischen Inseln wurden bei Weitem nicht erfüllt. Anfang Februar sollen die Posten gemeinsam analysiert und geprüft werden

Kanarische Inseln/Madrid – Am 11. Januar hat die Zentralregierung den Entwurf des Staatshaushaltes beschlossen, der auf den Kanarischen Inseln mit Spannung erwartet worden war, und für Enttäuschung sorgte.

Im Vorfeld hatte Fernando Clavijo, Regionalpräsident der Kanarischen Inseln, die Anhebung der Zuschüsse aufgrund der neuen Regelungen des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) angekündigt. Das war bekanntlich von der staatlichen Finanzierung der Regionen abgekoppelt worden. Auch aufgrund des neuen Kanarenstatuts – das den Kanaren den Ausgleich ihrer aus der Entfernung zum Festland entstehenden Nachteile zusichert – stünde dem Archipel in dem neuen Staatshaushalt erheblich mehr Geld zu als im Vorjahr, hatte er versichert. Doch anstatt mehr, soll es in diesem Jahr weniger Geld vom Staat geben. Während der Haushalt 2018 noch 866,4 Millionen Euro an Investitionen für die Kanarischen Inseln vorsah, wurden diverse Posten gekürzt oder fielen ganz weg, sodass unterm Strich mit 591,6 Millionen Euro rund 300 Millionen Euro weniger fließen würden.

So wurden beispielsweise die Posten für den Straßenbau  von 308 Millionen Euro auf 155,5 Millionen Euro, für die Verbesserung der Wasserversorgung von 50 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro oder für Wohnen von 30 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro gekürzt.

Die Posten für die bauliche Verbesserung bzw. den Bau neuer Schulen und Bildungsstätten, sowie für Investitionen in touristische Infrastrukturen wurden komplett gestrichen. Für die Bekämpfung der Armut, für das Musikfestival der Kanaren und für das Institut für Tropenmedizin wurden ebenfalls keine Mittel vorgesehen.

Die Subventionen für den Transport, die unter anderem auch den erhöhten Residentenrabatt für Flug- und Fährreisen zwischen den Inseln und zum Festland ausgleichen, wurden auf insgesamt 530,5 Millionen Euro erhöht. Das Astrophysikalische Institut der Kanaren (IAC) wird mit 13,7 Millionen Euro stärker bedacht, als noch im letzten Jahr (2018: 10,8 Millionen Euro).

Die kanarischen Politiker und Unternehmer zeigten sich enttäuscht und unzufrieden mit dem Ergebnis. Viele machten den Vergleich zu Katalonien. Die Zuschüsse für diese Region wurden von 13% auf 18% der gesamten Investitionen erheblich angehoben, wohl auch um die Unterstützung der Katalanen für die Annahme des Haushaltes zu erreichen.

Fernando Clavijo drängte auf ein Treffen mit Präsident Pedro Sánchez. Dieser hatte seine Teilnahme an einer Veranstaltung anlässlich des neuen Kanarenstatuts am 17. Januar auf Gran Canaria zugesagt und wollte sich dort mit Clavijo treffen, doch schickte er stattdessen Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik, nach Gran Canaria. Zumindest kam es zu einem persönlichen Gespräch zwischen Clavijo und Batet, das beide als konstruktiv bezeichneten. Man vereinbarte, dass Vertreter der Regionalregierung und der Minis­terien für Territorialpolitik und Finanzen am 8. Februar gemeinsam die die Kanarischen Inseln betreffenden Posten analysieren werden. Dabei soll geprüft werden, ob die Vorgaben aus dem REF und dem Kanarenstatut eingehalten wurden, oder nicht. Nur zwei Tage später nahm Pedro Sánchez an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf Gran Canaria teil. Ein Treffen oder ein Telefonat mit Clavijo gab es nicht.

Der Haushaltsentwurf wird nun im Parlament eingebracht. Es ist mit diversen Einwänden und Abänderungsanträgen zu rechnen, sodass sich noch einiges ändern könnte, wenn dieser Etat überhaupt eine Mehrheit findet.




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