Präsident möchte Regierungszeit mit „freien Händen“ beenden


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Debatte zur Lage der Region im kanarischen Parlament

In der letzten Märzwoche fand im Parlament der Kanaren die Debatte zur Lage der Region statt, die gleichzeitig eine Bilanz von drei Jahren Amtszeit des Präsidenten Adán Martín darstellte. Während Martín mit einer gewissen Zufriedenheit auf die vergangenen drei Jahre zurückblickte übten die übrigen Parteien, insbesondere die konservative Partido Popular herbe Kritik. José Manuel Soria, Präsident der PP auf den Inseln, verstieg sich sogar zu der Äußerung, Adán Martín sei der schwächste Präsident in der Geschichte der Kanaren.

Dieser hatte in seinem mehr als einstündigen Rechenschaftsbericht vor Beginn der Debatte Stück für Stück die Erfolge seiner Regierung aufgezeigt. Besonders die seit der letzten Debatte vor einem Jahr, als er noch in Koalition mit den Konservativen regierte und diese drei wichtige Ressorts innehatten und die im Mai letzten Jahres auseinanderbrach.

Martin bezeichnete die Trennung vom Koalitionspartner auch im Nachhinein als riskante aber richtige Entscheidung. „Wir haben mit einer Regierung in der Minderheit bessere Ergebnisse erzielt als mit einem Sozius, der unsere Kapazität für Abkommen mit Madrid und Europa ständig blockierte“, erklärte er wörtlich. Früchte der neuen Situation sind nach seiner Aussage das Abkommen über die Finanzierung der kanarischen Straßen, der Plan der kanarischen Flughäfen sowie die Verlängerung des REF – des speziellen Wirtschafts- und Steuergesetzes der Kanaren neben zahlreichen anderen Angelegenheiten.

Er wolle mit freien Händen und kühlem Kopf das letzte Jahr dieser Legislaturperiode angehen, doch sei er auch jetzt noch für einen Konsens mit anderen politischen Kräften offen.

„Kodex der Ethik, der guten Regierung und

gegen die Korruption“

Angesichts der Korruptionsaffären, die in den letzten Wochen nicht nur die Region erschüttert haben und als „Caso Eólico“ und „Faycán“ bekannt geworden sind, schlug Martín einen Pakt für einen „Kodex der Ethik, der guten Regierung und gegen die Korruption“ vor.

Der Sprecher der kanarischen Sozialisten, Juan Carlos Alemán, klagte über die mangelnde Anerkennung des Präsidenten “…,denn er sitzt noch auf seinem Stuhl, weil wir es so wollten“. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Sozialisten hätte er seine Pläne nicht verwirklichen können. Trotz dieser offensichtlichen Undankbarkeit wollen sie ihn bei wichtigen Entscheidungen weiterhin unterstützen. Den angekündigten Ethik-Pakt lehnen sie allerdings ab. Sie verlangen vielmehr eine rigorose Aufklärung der Korruptionsfälle und eine strenge Bestrafung der Schuldigen.

Der Rechenschaftsbericht von Adán Martín wurde allgemein als langweilig und uninteressant kritisiert. PP-Chef Soria zerriss den Bericht des Präsidenten sozusagen in der Luft und rief ihm zum Schluss seiner Rede zu: „Herr Präsident, ihre Ausführungen waren derart bleiern, dass sie mich beinahe zum Einschlafen gebracht haben“.




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