Kanarisches Regierungsbündnis geplatzt


Am 18. Oktober schlossen Spaniens Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der kanarische Regierungspräsident Paulino Rivero das „Abkommen über politische Stabilität“. Laut der Vereinbarung sicherte die kanarische Partei Coalición Canaria (CC) der regierenden Partido Socialista (PSOE) ihre entscheidende Unterstützung in der Abstimmung zum Staatshaushalt 2011 zu. Im Gegenzug versprach Zapatero den Inseln diverse Zugeständnisse, u.a. eine Erhöhung der staatlichen Investitionen, die Beibehaltung der gesenkten Flughafengebühren, die Zuweisung eigener Gewässer und die Übertragung von Kompetenzen (das Wochenblatt berichtete).

Noch am selben Tag richtete sich Mariano Rajoy, Vorsitzender der Partido Popular (PP), an seine kanarischen Parteimitglieder mit der Anweisung, das bestehende Regierungsbündnis mit der Coalición Canaria platzen zu lassen. Und so erklärte am 19. Oktober José Manuel Soria, Präsident des kanarischen Partido Popular und Leiter des Ressorts für Wirtschaft und Finanzen, seine Partei werde aus der kanarischen Regierung ausscheiden. Laut Soria könnten sich die Konservativen nicht länger die Regierungsbank mit den Nationalisten teilen, da diese den „verheerenden“ Staatshaushalt 2011 ermöglichten.




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